 RNZ: Keine Tabus beim Sparen
Geschrieben am 04-06-2010 |
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
bevorstehende Haushaltsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung:
"Jetzt gilt's: Die Koalition muss am Wochenende keinen weiteren
"Neustart" hinlegen. Es geht darum, überhaupt einmal anzufangen.
Bislang stehen im Koalitionsvertrag Wünsche - jetzt werden sie,
endlich, an den Realitäten gemessen. Angeheizt durch die Euro-Krise
könnten Union und FDP doch noch zu dem Großprojekt finden, das ihnen
fehlt: Den langen Ausstieg aus dem Schuldenstaat einzuleiten. Es wäre
eine Leistung für die Geschichtsbücher.
Deshalb sollten sich die Koalitionäre nicht von Umfragen kirre
machen lassen. In denen ruft das Volk: Spart endlich - aber ganz
konkret bitte nicht bei mir. Nicht bei Rentnern, bei Familien, bei
Pendlern, bei Gesundheit und Umwelt und bei der Bildung schon gar
nicht. Dieses St.-Florians-Prinzip haben auch die Minister selbst
verinnerlicht. Deshalb dominieren bislang vor allem Vorschläge, die
die Einnahmen verbessern sollen. So viel zur Koalition der
selbsternannten Steuersenker. Aber Sparen geht anders. Wer da vorab
Tabus aufstellt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
Es geht nur über viele kleine Schnitte. Das ist schmerzhaft. Aber
das bietet die Chance, die Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen -
und das dann auch zu erklären. Für die Gesellschaft gilt jetzt:
Können wir uns nur über streikende, sparunwillige Griechen empören,
oder auch einsehen, dass wir selbst seit Jahren über unsere
Verhältnisse leben?"
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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