 Der Tagesspiegel: SPD will Milliardengewinn zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bundeshaushalt teilen
Geschrieben am 25-08-2006 |
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will den Milliardengewinn
der Bundesagentur für Arbeit (rund 9 Milliarden Euro) in diesem Jahr
"hälftig teilen", wie er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte.
Die eine Hälfte solle der Bund erhalten, um "sachfremde Ausgaben" zu
finanzieren. Als Beispiel nannte er die Mittel, die rund 170000
Arbeitslosengeld-I-Empfänger vom Bund erhalten, damit sie nicht
weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger haben. Die andere Hälfte, meint
Schneider, "könnte die Bundesagentur als Finanzpuffer ins nächste
Jahr übertragen, um die Beitragssatzsenkung solide zu finanzieren".
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Der Tagesspiegel, Redaktion Politik, Telefon: (030) 26009-295
Originaltext: Der Tagesspiegel
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