 Westdeutsche Zeitung: Müntes Konjunkturprogramm = Von Stefan Küper
Geschrieben am 25-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Muss ein Bundesarbeitsminister Ahnung von
Wirtschaftspolitik haben? Vielleicht muss er kein Experte sein, aber
über ein gewisses volkswirtschaftliches Grundwissen sollte er schon
verfügen. Franz Müntefering erfüllt diese Voraussetzung offenbar
nicht. Die Debatte um die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen
bereicherte er nämlich mit folgender Idee: Man sollte das Geld doch
für Investitionen bei Bund, Ländern und Kommunen nutzen. Damit könne
man die Konjunktur anschieben und - man höre und staune- den
befürchteten Wachstumseinbruch nach der Mehrwertsteuererhöhung 2007
verhindern.
Natürlich ist es nicht die schlechteste Idee, den verschuldeten
Kommunen Geld für Investitionen zu geben. Nur würden die auf die
Almosen wohl gern verzichten, wenn sich der Arbeits- und
Sozialminister im Gegenzug für eine Entlastung der Kommunen stark
machte gerade im Sozialbereich. Stattdessen greift Müntefering
lieber in die wirtschaftspolitische Mottenkiste. Die Idee, eine über
Steuererhöhungen abgewürgte Volkswirtschaft anschließend mit genau
dem Geld wieder anzuschieben, das man ihr gerade entzogen hat, ist
schlicht haarsträubend. Sie widerspricht nicht nur jedem
volkswirtschaftlichen Sachverstand, sondern zeugt auch von einer
ökonomischen Grundüberzeugung, die selbst in der SPD eigentlich
Geschichte ist. Folgerichtig bezeichnet Müntefering diesen Unsinn
auch noch als "ursozialdemokratisch".
Müntes Auftritt offenbart aber vor allem das Dilemma der
Koalition: Einerseits ahnen viele in Union und SPD, dass die
Mehrwertsteuererhöhung dem Land schaden wird. Andererseits würde ein
Umfallen in dieser Frage von vielen als Nachweis der
Regierungsunfähigkeit gedeutet. Aber bedarf es dazu noch eines
Beweises?
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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