 Der Tagesspiegel: Reform der Mitbestimmung droht zu scheitern
Geschrieben am 26-08-2006 |
Berlin (ots) - Die Biedenkopf-Kommission zur Reform der deutschen
Mitbestimmung wird vermutlich scheitern. In Kommissionskreisen erfuhr
der "Tagesspiegel am Sonntag", das eine einvernehmliche Empfehlung
der Kommission an den Gesetzgeber so gut wie ausgeschlossen ist, da
die Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern viel zu weit
auseinander liegen. "Die Arbeitgeber wollen die Kommission nutzen, um
die Mitbestimmung platt zu machen", sagte ein Arbeitnehmervertreter.
Auf Arbeitgeberseite hieß es, "eine Einigung ist unwahrscheinlich".
Am kommenden Mittwoch gibt es in Berlin eine Jubiläumsveranstaltung
zum 30. Geburtstag des Mitbestimmungsgesetzes, auf der
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Festrede hält. Merkel wird sich bei
ihren Ausführungen an der Koalitionsvereinbarung orientieren, in der
vom "Erfolgsmodell der deutschen Mitbestimmung" die Rede ist, das
aber "mit globalen und europäischen Herausforderungen Schritt halten
muss". Die Regierungskommission unter Vorsitz des CDU-Politikers Kurt
Biedenkopf soll "Vorschläge für eine europataugliche
Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung
erarbeiten". Die Regierung will dann die "einvernehmlich erzielten
Ergebnisse der Kommission aufgreifen" und falls erforderlich und
geboten, "Anpassungen der nationalen Unternehmensmitbestimmung
vornehmen".
Biedenkopf will auf der nächsten Sitzung der Kommission am 19.
September einen ersten Vorschlag machen, der aber kaum in Deckung zu
bringen ist mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern.
Inhaltliche Nachfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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