 MdB Wolfgang Gehrcke: Deutscher Kampfeinsatz im Nahen Osten - Bundesregierung hat Parlament und Öffentlichkeit belogen
Geschrieben am 27-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur Charakterisierung des von der Bundesregierung
beabsichtigten Einsatzes deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt als
Kampfeinsatz durch Verteidigungsminister Jung (CDU) und zur Forderung
von Vizekanzler Müntefering (SPD) nach einem robusten Mandat erklärt,
der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen
Wolfgang Gehrcke:
Mit ihrem Vorhaben, bis zu 1200 deutsche Soldaten mit einem
robusten Mandat in den Nahen Osten zu entsenden, hat die
Bundesregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Deutsche
Soldaten im Kampfeinsatz im Nahen Osten: Damit überschreitet die
Bundesregierung die rote Linie, die bisher gegolten hat. Nun ist auch
klar, dass die Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin
Parlament und Öffentlichkeit belogen haben, als sie in ihren
bisherigen Informationen einen Kampfeinsatz ausgeschlossen hatten.
Der Einsatz der deutschen Marine zur seeseitigen Überwachung der
Grenze des Libanon ist weder von Libanon angefordert noch mit der
libanesischen Regierung abgestimmt. Man handelt also über den Kopf
des betroffenen Landes hinweg, dessen volle Souveränität, so sagt es
die UN-Resolution 1701, gerade gestärkt werden soll.
Alle deutschen Schritte werden im Kontext der historischen
Verantwortung unseres Landes gegenüber Israel gesehen und bewertet.
Gerade erst hat Deutschland die Lieferung und Teilfinanzierung von
zwei weiteren zum Einsatz von Atomwaffen fähigen U-Booten an Israel
zugesagt. Nun soll ausgerechnet die deutsche Marine Waffenlieferungen
an die Hisbollah mit militärischer Gewalt unterbinden. Deutlicher
kann man nicht machen, dass Deutschland nicht den Anforderungen der
internationale Friedenstruppe der Vereinten Nationen genügt, die
entsprechend dem Kapitel VI der UN-Charta zur Neutralität gegenüber
den Konfliktparteien verpflichtet ist. Einmal abgesehen von dem
politischen Wahnsinn, Angriffswaffen in die Region zu liefern - mit
diesem Kampfeinsatz setzt Deutschland praktisch alle politischen
Möglichkeiten aufs Spiel, sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten
einzusetzen.
DIE LINKE. lehnt die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen
Osten ab und wird im Bundestag darum kämpfen, dass dieser Einsatz
keine Mehrheit erhält. Stattdessen hat sie vorgeschlagen, deutsche
Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonfliktes zu
ergreifen, beispielsweise eine Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten, die in Berlin stattfinden könnte.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
27291
weitere Artikel:
- Petra Pau: Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem "Tag der Heimat" und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der "Bund der Vertriebenen" in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der "Tag der Heimat" gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich vorgeschrieben sind. Wenn mehr...
- Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weist Kritik an ihrer Person zurück Berlin (ots) - Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Kritik aus der Union, sie sei eine Belastung für die Koalition, zurückgewiesen. "Die Diskussion über die Gesundheitsreform hat sich am Wochenende sehr erhitzt. Bei einigen Wortmeldungen habe ich nur den Kopf schütteln können. Entweder will man mit solchen Wortmeldungen von eigenen Schwierigkeiten ablenken oder sie signalisieren Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse", sagte Schmidt am Sonntag dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. In solchen Situationen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Linke kritisieren Tiefensee-Vorstoß zu Einsatz von Hartz-IV-Empfängern Halle (ots) - Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen einzusetzen strikt ab. Die stellvertretende Bundestagsvorsitzende Petra Pau sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) ironisch: "Jetzt habe ich endlich den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder verstanden, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Urlaub mehr machen dürfen. Da schließt sich jetzt der Kreis. Wenn Herr Tiefensee die Hartz-IV-Empfänger mit den Zügen auf Reisen mehr...
- Der Tagesspiegel: Atomstreit mit Iran: SPD will weiter verhandeln, Union will notfalls Sanktionen Berlin (ots) - Im Atomstreit mit dem Iran sind wenige Tage vor Ablauf des Sicherheitsrats-Ultimatums an Teheran Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich geworden. SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz warnte vor voreiligen Versuchen zur Durchsetzung von Sanktionen gewarnt und sprach sich für weitere Verhandlungen mit Teheran aus. Dagegen bekräftigte der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), die Drohung mit Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats. "Ich sehe die Sanktionen noch mehr...
- LVZ: Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: Populismus à la Tiefensee schürt Frust der Hartz-IV-Betroffenen Leipzig (ots) - Leipzig. Auf scharfe Kritik ist der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestoßen, Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen in Bussen und Bahnen einzusetzen. "Mit Aktionismus werden die Probleme von Hartz IV nicht gelöst. Der Frust unter den Betroffenen steigt mit jedem populistischen Vorschlag à la Tiefensee", kritisierte Sachsen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die CDU setze sich aus gutem Grund für eine grundlegende Überarbeitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
