 Petra Pau: Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision
Geschrieben am 27-08-2006 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006
die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:
Die Beflaggungsorder gilt dem "Tag der Heimat" und sie gilt für
alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der "Bund der
Vertriebenen" in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte
und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen.
Der "Tag der Heimat" gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die
auf Bundesebene gesetzlich vorgeschrieben sind. Wenn das
Innenministerium dennoch die Beflaggung der Bundeseinrichtungen
anweist, dann ist das ein bewusst gewählter politischer Akt. Ich
halte ihn für mehr als fragwürdig.
Soweit das rechtliche und das politische Vorspiel.
Nun hat das Bundesinnenministerium mit seinem Erlass zugleich
angewiesen, dass am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden
Europas zum "Tag der Heimat" geflaggt werden soll. Das halte ich für
einen politischen Skandal.
Ich appelliere an Bundeskanzlerin Angela Merkel, diese höchst
peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision umgehend zu revidieren.
Originaltext: Die Linke.PDS
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