Der Tagesspiegel: Widmann-Mauz (CDU) kritisiert Gesundheitsministerin Schmidt / "Verständnis, wenn bei manchem die Wut hochkocht" / SPD-Experte Lauterbach: Bald jeder dritte privat versichert

Berlin (ots) - Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Annette Widmann- Mauz (CDU), hat sich der Kritik an
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angeschlossen. Es entstehe
"keine Freude, wenn man im Stadium von Rohentwürfen Politik zu machen
versucht", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Da habe ich schon Verständnis, wenn bei manchem die Wut hochkocht."

Die CDU-Politikerin wandte sich auch gegen Schmidts Forderung, die
Versichertenbeiträge beim Start des geplanten Gesundheitsfonds so
hoch anzusetzen, dass zunächst keine Kasse eine Zusatzprämie erheben
muss. "Wir starten nicht ins Land der Unschuld", sagte Widmann-Mauz.
Es gehöre auch zum Wettbewerb, "die vergangenen Jahrzehnte nicht
auszublenden". Schließlich solle der Fonds die Beteiligten "dazu
motivieren, ihre Hausaufgaben zu machen". Bedenken äußerte die
Politikerin zudem bezüglich der Begrenzung der Zusatzprämie auf ein
Prozent des jeweiligen Versicherteneinkommens. Die Begrenzung sei
schwer umzusetzen, man könne darauf auch verzichten, sagte sie.

Der SPD-Experte Karl Lauterbach hingegen warnte vor zu niedrig
kalkulierten Beiträgen. "Das System darf nicht mit dem Reservetank
starten", sagte er. Die Beiträge müssten so kalkuliert sein, dass
keine Kasse gleich eine Zusatzprämie erheben müsse. Sonst blieben im
Wettbewerb einige auf der Strecke.

Nach Lauterbachs Ansicht werden die privaten Versicherer durch die
Reform nicht geschwächt, sondern "enorm gestärkt". Die Aufregung sei
ein "Ablenkungsmanöver", sagte er dem Tagesspiegel, tatsächlich sei
die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) der Verlierer. Schließlich
drohten ihren Mitgliedern Beitragserhöhungen und Zusatzpauschalen.
Die PKV sei "völlig ungeschoren" geblieben. Erleichtere man privat
Versicherten nun noch den Versicherungswechsel oder gar die Rückkehr
ins gesetzliche System, werde dies eine Massenabwanderung freiwillig
versicherter GKV-Mitglieder zur Folge haben. So sei damit zu rechnen,
dass sich jeder dritte Bürger privat versichere. Bisher ist es nur
jeder Zehnte. Ein weiteres Drittel könne sich private
Zusatzversicherungen leisten, das letzte Drittel müsse mit dem
Basistarif klar kommen. "Das alles wird die Zwei-Klassen-Medizin
verschärfen."

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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