 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte über den Überschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit:
Geschrieben am 27-08-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Selbstverständlich sind die Eigentümer der
rund neun Milliarden Euro Überschuss die
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Sie mussten das Geld
über ihre Arbeitslosenversicherung bezahlen, und Ihnen gehört das
Geld in Form von Beitragssenkungen zurück, wenn es nicht sinnvoll für
andere Zwecke im Bereich der BA verwendet werden kann.
Es mutet kurios an: Obwohl Staat und Sozialkassen neuerdings
zusätzliche große Einnahmen vermelden, soll der Bürger Zahlmeister
bleiben. So bei der gekürzten Pendlerpauschale oder dem
Sparerfreibetrag, der höheren Umsatzsteuer oder jetzt bei der
Arbeitslosenversicherung. Aber wenn die Argumente, mit denen all das
einmal beschlossen wurde, nicht mehr gelten und die Lage sich ändert,
muss die Regierung Merkel ihren Kurs korrigieren. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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