 Rheinische Post: Schmidts Taktik
Geschrieben am 27-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Das Taktieren hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einst in
kommunistischen Gruppen gelernt. Eine effiziente Schule, wie Bürger
nun leidvoll erfahren. Schmidts Taktik: Sie stimmt vagen Kompromissen
zu, die sie dann in sozialistische Gesetze gießt. So war es 2003 beim
Zahnersatz. Die Union dachte, sie bekommt den Einstieg in die
Eigenvorsorge. Schmidt machte daraus eine simple Beitrags-Erhöhung
für Arbeitnehmer. Raffinierter noch 2006. Schmidts Haus formuliert
einen Gesetzentwurf, der das Aus für private Krankenversicherungen
bedeutet. Natürlich weiß Schmidt, dass sie mit der Union anderes
vereinbart hat. Ihr Entwurf ist reine Taktik. Sie wird sich seine
Rücknahme teuer abkaufen lassen: durch Zugeständnisse Richtung
Einheitskasse für gesetzlich Versicherte. Denn sie will den
allgemeinen Beitrag so stark erhöhen, dass alle Kassen damit
auskommen und keine einen Zusatzbeitrag - das einzige
Wettbewerbs-Element der Reform - erheben muss.
Die Union sieht dabei alt aus. Ihre Gesundheitspolitiker wie Zöller
oder Widmann-Mauz können Schmidt weder fachlich noch taktisch Paroli
bieten. Die Kanzlerin hätte der SPD und damit Ulla Schmidt nie das
Schlüsselressort Gesundheit überlassen dürfen. Damit hat sie dem
Sozialismus die Tür geöffnet.
Originaltext: Rheinische Post
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