Rheinische Post: Opel als Pfand im Politpoker
Geschrieben am 09-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener
Der ewige Streit um das Für und Wider von Staatshilfen für Opel
nervt. Nicht nur die 25 000 deutschen Opelaner, die seit Monaten um
ihre Zukunft bangen. Er nervt auch die Steuerzahler, um deren Geld es
dabei geht. Ob der Staat Opel hilft oder nicht, ist anderthalb Jahre
nach der ersten Bitte des Autobauers um Unterstützung keine Frage von
Argumenten mehr. Ökonomisch kann die Entscheidung linksherum wie
rechtsherum begründet werden: Opel-Hilfe benachteiligt Wettbewerber,
sagen die einen. Opel-Pleite wird noch teurer, sagen die anderen.
Alle Argumente und Fakten liegen auf dem Tisch. Seit Monaten.
Trotzdem gibt es keine Entscheidung. Steuerzahler und Opelaner sind
nicht dumm. Sie wissen, warum die Politik sie zappeln lässt: Erst war
es die Landtagswahl in NRW, die nicht zur Schlacht um Opel ausarten
sollte. Jetzt ist es die Bundespolitik: Die Kanzlerin will es sich
nicht mit ihrem Koalitionspartner FDP verscherzen, der gegen
Opel-Hilfen ist. Aber auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten in
NRW, Hessen und Thüringen, die um ihre Opel-Standorte kämpfen. Wer zu
lange zwischen allen Stühlen hüpft, sitzt am Ende daneben. Welche
Lösung heute auch immer gefunden wird. Der Eindruck, dass Opel für
die Poliktik nur noch taktische Spielmasse ist, bleibt.
Originaltext: Rheinische Post
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