Defizit im Kernhaushalt des Bundes im 1. Quartal 2010 bei 28 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach
vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den
Kernhaushalten des Bundes und der Länder mitteilt, verzeichnete der
Kernhaushalt des Bundes im ersten Quartal 2010 - in Abgrenzung der
Finanzstatistik - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 27,9
Milliarden Euro. Das Defizit war mit einer Zunahme um 10,5 Milliarden
Euro deutlich höher als im ersten Quartal 2009.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes
überwiegend in dessen Extrahaushalten
(Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und
Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende Juni
veröffentlicht werden.

Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen im ersten Quartal
2010 um 6,5 Milliarden Euro auf 89,7 Milliarden Euro. Eine Ursache
für den Zuwachs der Ausgaben um 7,8% war das vorzeitige Abrufen von
Mitteln für die Arbeitsförderung von der Bundesagentur für Arbeit.
Darüber hinaus war die Ausgabenerhöhung eine Folge der Senkung des
allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum
1. Juli 2009, zu deren Ausgleich ein höherer Bundeszuschuss an den
Gesundheitsfonds erforderlich war. Die Einnahmen sanken um 4,0
Milliarden Euro (- 6,1%) auf 61,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang
resultierte neben den rückläufigen Steuereinnahmen des Bundes auch
aus einem deutlich geringeren Jahresüberschuss der Deutschen
Bundesbank.

Anders als beim Bund war das Finanzierungsdefizit der
Kernhaushalte der Länder im ersten Quartal 2010 mit 10,0 Milliarden
Euro deutlich niedriger als im Vorjahr (13,4 Milliarden Euro). In den
Kernhaushalten der Länder standen im ersten Quartal 2010 den Ausgaben
in Höhe von 73,1 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 63,1
Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die
Ausgaben um 6,0%, die Einnahmen um 1,9%. Die Ausgabenreduzierung ist
im Wesentlichen auf einen Basiseffekt zurückzuführen: im ersten
Quartal 2009 waren in den Ausgaben beträchtliche Kapitalzuführungen
des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank enthalten. Der
Rückgang der Einnahmen resultierte überwiegend aus gesunkenen
Steuereinnahmen der Länder, insbesondere der reinen Landessteuern
aufgrund der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009.

In den westdeutschen Flächenländern verringerte sich das
Finanzierungsdefizit im Vergleich zum ersten Quartal 2009 von 12,4
Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der
Stadtstaaten lag mit 1,1 Milliarden Euro nur leicht über dem
Vorjahresergebnis. Wie bereits im vergleichbaren Vorjahreszeitraum
glichen sich die Einnahmen und Ausgaben der Kernhaushalte der
ostdeutschen Flächenländer im ersten Quartal 2010 nahezu aus.

Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die
Kernhaushalte von Bund und Länder beziehen. Daten über die
öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte
werden Ende Juni dieses Jahres veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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