 PHOENIX-Pressemitteilung: Meister (CDU) fordert Insolvenzrecht für Staaten und Finanzinstitute / Schmidt (Grüne): Regierung ist handlungsunfähig
Geschrieben am 10-06-2010 |
Bonn (ots) - PHOENIX-Pressemitteilung: Meister (CDU) fordert
Insolvenzrecht für Staaten und Finanzinstitute / Schmidt (Grüne):
Regierung ist handlungsunfähig
Bonn/Berlin, 10. Juni 2010 - "Wir brauchen ein Insolvenzrecht für
Staaten und Finanzinstitute", hat der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister im PHOENIX-Interview
gefordert. Wer sich verspekuliere, müsse auch geordnet abgewickelt
werden können. "Das muss das eigentliche Ziel sein. Alles andere ist
nur Beiwerk." Dem widersprach der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt. der betonte, dass
das Bekämpfen der Spekulation alles andere als eine Nebenbaustelle
sei. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer wäre, so Schmidt, "ein
Schritt in die richtige Richtung." Doch die FDP blockiere ein
entschiedenes Vorgehen: "Die FDP will das nicht und deswegen ist die
Regierung in diesem Teil handlungsunfähig", so Schmidt.
Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf zum Verbot
ungedeckter Leerverkäufe. "Da sich der europäische Prozess leider
hinzieht, wollen wir mit dem Beschluss ein klares Signal an Europa
geben", betonte Meister. Die Finanzmarktregulierung sei notwendig, um
eine Ausbreitung des Problems über den Globus zu verhindern. Schmidt
dagegen kritisierte den Gesetzentwurf. Die Gesetzesvorlage decke "nur
einen kleinen Teilausschnitt" ab und sei "unzureichend. Es gehe nur
um den Ausschluss von Exzessen. Spekulation fände auch in anderen
Bereichen statt. Schmidt warnte gegenüber PHOENIX auch vor einem
nationalen Alleingang bei der Gesetzgebung. Dies sei ein Beispiel für
mangelnde Koordination auf europäischer Ebene, wo im Oktober ein
generelles Verbot auf der Agenda stünde: "Gut gemeint" sei in diesem
Zusammenhang "eben oft das Gegenteil von gut", so Schmidt.
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
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Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
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