Börsen-Zeitung: Versteckspiel,Kommentar zu den Staatsanleihenkäufen der EZB von Jürgen Schaaf

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hüllt sich in
Schweigen, was Details ihres Kaufprogramms für Staatsanleihen
betrifft. Die wenigen Gründe, die dies rechtfertigen, verlieren ihre
Gültigkeit an dem Tag, an dem die Mittel aus dem EU-Rettungspaket
effektiv abgerufen werden können. Spätestens dann sollten die
Währungshüter nicht nur die Karten auf den Tisch legen, sondern sich
auch aus dem Abenteuer Staatsfinanzierung verabschieden.

Seit dem 10. Mai erwirbt die EZB Staatsanleihen aus den Ländern
der Eurozone und betreibt damit Fiskalpolitik. Anders als die
Regierungen unterliegt das Handeln der unabhängigen Notenbank aber
nicht der parlamentarischen Kontrolle. Die Technokraten sind von
dieser lästigen Bürde befreit, um sie vor politischem Druck zu
schützen. Damit eine staatliche Institution in einer Demokratie einen
solchen Ausnahmestatus einnehmen kann, werden an sie höchste
Transparenzansprüche gestellt. Diesen genügt die EZB derzeit nicht.
Sie legt weder offen woher noch zu welchen Laufzeiten sie in dem
Programm Staatsanleihen ersteht. Auch über das geplante Volumen oder
die Obergrenze der Käufe verlor EZB-Chef Jean-Claude Trichet am
gestrigen Donnerstag kein einziges Wort.

Die wahrscheinliche Logik ist, dass man den Finanzmärkten quasi
unbegrenzte Feuerkraft suggerieren will, zugleich aber nicht den
Eindruck der verbotenen Staatsfinanzierung vermitteln möchte.
Konstruktive Unschärfe nennen die Notenbanker das dann gern.

Trichet rechtfertigt das Kaufprogramm mit der akuten Gefährdung
des globalen Finanzsystems, die in der Nacht vom 9. Mai herrschte.
Ein Kettenreaktion an den Märkten sollte verhindert werden. Weil die
nationalen Regierungen die umstrittenen Hilfen für die angeschlagenen
Peripherie-Staaten zeitaufwendig noch durch Parlamente bringen
müssen, sprang die Notenbank ein. Und wenn diese jetzt eine
Volumenbegrenzung angäbe, würden die Wetten an den Märkten losgehen,
ob das wohl reicht.

Wenn voraussichtlich Ende dieses Monats die Gelder aus dem
750-Mrd.-Euro-Programm der EU abgerufen werden können, entfällt diese
letzte Ausrede der Währungshüter für das Versteckspiel. Wenn die
Regierungen Europas das Ruder im Krisenmanagement übernommen haben,
hat die EZB das Boot zu verlassen.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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