Börsen-Zeitung: Szenen einer Traumehe, Kommentar von Angela Wefers zum Zustand der Berliner Regierungskoalition

Frankfurt (ots) - Der offene Streit zwischen CDU, CSU und FDP
kommt nicht zur Ruhe - über das Sparpaket, die Gesundheitsreform oder
die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wahl des
schwarz-gelben Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christian
Wulff (CDU), ist noch unsicher. Die Liberalen wackeln. Die
Bevölkerung ist zu Recht alarmiert ob dieses Durcheinanders. Die
Umfragewerte sinken, und das nachdem sich Konservative und Liberale
noch vor der Wahl im Herbst als Wunschpartner auserkoren hatten.
Traumehen sehen anders aus.

Die Opposition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen wittert
Morgenluft und fordert Neuwahlen. Was für eine absurde Idee. Zwar hat
die Stimmung gedreht und beide Parteien haben deutlich aufgeholt, für
eine rot-grüne Mehrheit würde es dennoch nicht reichen. Da bliebe
nur, auf Bundesebene das zu wagen, was gerade in Nordrhein-Westfalen
misslang: die Regierungsbeteiligung der Linken. Unabhängig von der
Bewertung einer solchen Konstellation, die man mögen kann oder nicht,
dürfte ein solcher Dreierbund kaum stabiler sein als das aktuelle
Bündnis.

Darüber hinaus ist Demokratie keine Staatsform, bei der immer dann
neu gewählt wird, wenn es gerade schwierig wird. Der Bundestag kann
sich gemäß der Verfassung - aus gutem Grund leidvoller historischer
Erfahrung - nicht auflösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
müsste die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Warum sollte sie?
Um sich auf die Oppositionsbank zu setzen? Bei weitem ist es nicht
so, als hätten Regierungen vor ihr nicht auch mit Schwierigkeiten zu
kämpfen gehabt. Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) musste
2001 als erster Kanzler die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage - der
Entsendung deutscher Soldaten zur Terrorbekämpfung - verknüpfen.

Die schwarz-gelbe Koalition gibt ein jämmerliches Bild. Sie ist
Opfer ihrer schnellen, wenig präzisen und widersprüchlichen
Verhandlungen des Koalitionsvertrags. Viele Positionen müssen nun
geklärt und nachverhandelt werden. Dazu waren Griechenland- und
Euro-Krise sowie der Rücktritt des Bundespräsidenten nicht gerade
hilfreich. Nun aber ist es höchste Zeit, einmal getroffene
Entscheidungen wie zum Sparpaket nicht in Frage zu stellen, sondern
zu begründen und durchzustehen. Nicht aufhören, heißt die Devise,
sondern endlich anfangen mit dem Regieren.

(Börsen-Zeitung, 15.6.2010)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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