Bleser/Puttrich: Verbraucherpolitik ist auf gutem Weg

Berlin (ots) - Anlässlich der vom Verbraucherzentrale
Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der
christlich-liberalen Koalition erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die
verbraucherpolitische Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB:

Die Bilanz der Bundesregierung für den Verbraucherschutz kann sich
sehen lassen. Gut zu wissen, dass der Verbraucherzentrale
Bundesverband dies auch so sieht und Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner ein gutes Zeugnis ausstellt. Statt für Schnellschüsse und
Luftschlösser steht die christlich-liberale Koalition für Konstanz,
Stetigkeit und Fortschritt.

Information, Transparenz und Rechtsdurchsetzung sind für die
Bürgerinnen und Bürger das, was letztlich zählt. So haben wir die
Vorfälle im Finanzmarkt aufgegriffen und im Bereich des finanziellen
Verbraucherschutzes konkrete Verbesserungen angemahnt, die nun vom
Gesetzgeber in den kommenden Wochen Stück für Stück umgesetzt werden.
Standardisierte und verpflichtende Beratungsprotokolle auch für den
grauen Kapitalmarkt, vergleichbare und übersichtliche
Produktinformationsblätter und strengere Anforderungen an
Finanzvermittler sind Maßnahmen, die den Verbrauchern zugutekommen
werden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, dieses Motto gilt vor
allem im Bereich der gesetzlichen Regelung der Finanzaufsicht. Dafür
werden wir uns als Unions-Verbraucherpolitiker weiter massiv stark
machen.

Auch die Diskussion über einen moderneren Datenschutz ist
maßgeblich durch die Union vorangetrieben worden. Die Kritik und die
Anstöße durch Bundesverbraucherministerin Aigner zielten genau ins
Schwarze und haben bei Google oder Facebook einen wunden Punkt
getroffen. Man muss nicht immer erst Gesetze auf den Weg bringen,
manchmal helfen auch Denkanstöße, um etwas im Sinne der Bürger zu
erreichen. Darin unterscheidet sich die Union massiv von der
Opposition. Vieles wurde auf den Weg gebracht, einiges gilt es in den
nächsten Monaten noch umzusetzen. Die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes und die Abschaffung überteuerter
Warteschleifen werden wir dabei ebenso im Blick haben wie eine
praxisgerechte Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes und
der Lebensmittelkennzeichnung. Über den Tellerrand hinausblicken und
gesetzgeberisch im Sinne der Verbraucher nachbessern, das ist und
bleibt das Ziel der christlich-liberalen Koalition.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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