 Götz: Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt
Geschrieben am 16-06-2010 |
Berlin (ots) - Zu der gemeinsamen "Erklärung zur finanziellen
Situation der Kommunen" von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Stephan Weil, Vorsitzender
der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Warum Frank Bsirske auf die jüngste Politkampagne der SPD
aufspringen musste, ist nicht erkennbar. Die "Gemeinsame Erklärung"
wurde zwar medienwirksam platziert, ist jedoch inhaltlich nicht
schlüssig. Weder ist die beschriebene Ursachenanalyse für die
Finanzlage der Kommunen zutreffend, noch der vorgeschlagene
Lösungsweg nachvollziehbar. Der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung muss
sogar als kontraproduktiv bezeichnet werden.
Wir alle wollen starke und handlungsfähige Kommunen. Aus diesem
Grund arbeiten die kommunalen Spitzenverbände in der
Gemeindefinanzkommission aktiv mit. Aufgabe der Kommission ist es,
auf der Basis einer gründlichen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu
den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten
und zu bewerten. Am 8. Juli 2010 wird die Kommission über den Stand
ihrer Arbeiten berichten. Im Herbst dieses Jahres sind konkrete
Vorschläge der Kommission auf der Grundlage sorgfältiger
Bestandsaufnahmen zu erwarten. Jede PR-Kampagne, die im Vorfeld
dieses Termins gestartet wird, kann nur vor dem Hintergrund der
Aufstellung von Denkverboten und parteipolitischen Einbahnstraßen
gewertet werden. Das haben die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht
verdient!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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