LVZ: Entwicklungshilfeminister Niebel vor Israel-Reise: Gaza-Grenzöffnung muss über humanitären Bereich hinaus gehen / Bekräftigung des 0,7 Prozent-Ziels

Leipzig (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der am
Freitagabend für vier Tage nach Israel und die Palästinensischen
Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade
gegenüber dem Gaza-Streifen über den humanitären Bereich hinaus
gefordert. "Ich war immer für die Öffnung der Blockade, insbesondere
im humanitären Bereich, was teilweise ja möglich war. Aber ich gehe
noch weiter, auch die Baumaterialien zum Beispiel für das Klärwerk in
Gaza müssen reinkommen", unterstrich Niebel in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de /
Donnerstag-Ausgabe). Zugleich distanzierte sich Niebel scharf von den
Versuchen zur Durchbrechung der See-Blockade, bei der es in jüngster
Zeit zu toten und verletzten Zivilisten gekommen war. "Ich habe keine
Sekunde lang Sympathie für diese Menschen, die sich zum politischen
Spielball von Extremisten gemacht haben und eine politische
Provokation sondergleichen durchgeführt haben." Aber es könne
natürlich auch nicht sein, "dass eine politische Provokation derart
militärisch beantwortet wird", betonte Niebel.

Mit Blick auf die deutsche Entwicklungshilfe für die
palästinensischen Gebiete räumte Niebel ein, dass es in der
Vergangenheit viele Hilfsgelder und Hilfsprojekte gegeben habe, die
entweder bei den Falschen gelandet seien oder zum Ziel kriegerischer
Zerstörungsanschläge durch israelisches Militär oder durch
palästinensische Terroristen geworden seien. Ziel der
Entwicklungshilfe auch in den besetzten Gebieten müsse es aber
bleiben, "bessere Lebensbedingungen" zu schaffen, damit "weniger
Nährboden für terroristische Aktivitäten da ist". Dazu müssten zwei
Dinge Hand in Hand gehen: "Die Anerkennung Israels in seinen Grenzen
als jüdischer Staat in Frieden und auf der anderen Seite den
palästinensischen Staat zu unterstützen." Allerdings seien für die
Hilfe sehr viel striktere Kontrollen als in der Vergangenheit
notwendig. "Sie haben völlig zu Recht beschrieben, dass in früheren
Zeiten viele Gelder fehlgeleitet wurden und man in manchen arabischen
Garagen Autos finden konnte, die mit Entwicklungsgeldern finanziert
worden sind, die dort nicht hingehörten."

Aber es "bleibt unsere Aufgabe, die Lebensbedingungen der
Bevölkerung möglichst so zu verbessern, dass sie ihre Dinge selbst in
die Hand nehmen können", betonte Niebel. "Wir wissen spätestens seit
der Deutschen Einheit, dass wahre dauerhafte Veränderungen in einer
Gesellschaft immer aus der Mitte der Gesellschaft herauskommen
müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gesellschaft, die
Menschen in Palästina, stärken, damit sie ihre politischen Systeme so
organisieren, dass in der Zukunft dort ein lebensfähiger Staat
entsteht."

In dem Interview zeigte sich Niebel davon überzeugt, dass es Ziel
der schwarz-gelben Regierungskoalition trotz der augenblicklichen
Krise bleibe, die im Koalitionsvertrag für das Jahr 2015 vereinbarte
Richtgröße von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den
Entwicklungshilfeetat zu erreichen. "Das Ziel wurde das erste Mal
vereinbart, als ich sieben Jahre alt war. Das ist mir damals nicht
bewusst gewesen, dass ich dann mit einem so lange vereinbarten Ziel
werde leben müssen." Es sei wirklich mit Sicherheit nicht einfach,
dieses Ziel zu erreichen. "Nichts desto trotz ist es eine
Verpflichtung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Eine
Verpflichtung, die die Bundeskanzlerin in ihrer ersten
Regierungserklärung und in der Pressekonferenz nach der Sparklausur
noch einmal bestätigt hat", so Niebel. "Wenn man davon abgehen würde,
würde man den Druck nehmen, sich selbst zu disziplinieren, um an
diesem Ziel zu arbeiten." Es sei die Aufgabe eines jeden, dafür zu
sorgen, die Armut auf der Welt zu bekämpfen. "Und wenn es schon nicht
aus humanitären Gründen wäre, dann doch wenigstens aus dem Grund,
dass man mit Armen keinen Handel betreiben kann. Für eine
Wirtschaftsnation kein unbedeutendes Thema."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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