 PHOENIX-Pressemitteilung: Kipping (Linke) kritisiert Neuorganisation der Jobcenter als "Flickenteppich"/ Schieweling (CDU): "Guter Kompromiss"
Geschrieben am 17-06-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2010 - Die Sozialpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Katja Kipping, hat die
heute vom Bundestag diskutierte Neuorganisation der Jobcenter
kritisiert. Durch die soll weiterhin eine Zusammenarbeit von
Arbeitsagenturen und Kommunen die Regel sein, zusätzlich übernehmen
so genannte Optionskommunen die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in
Alleinregie. "Es droht ein Flickenteppich", sagte Kipping im
PHOENIX-Interview. Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik sei
schlechter als eine einheitliche Lösung. Die Rechtsposition der
Hartz-IV-Empfänger werde verschlechtert, da es keine bundesweit
einheitlichen Dienstanweisungen durch die Bundesagentur mehr gebe.
"Wenn eine bundesweit einheitliche Struktur eingeführt würde, zum
Beispiel in der Hand der Bundesagentur, könnten außerdem 3,3
Milliarden Euro gespart werden." Das habe eine von der
Bundesregierung beauftragte Untersuchung ergeben. "Das wäre sinnvoll,
dann könnte zum Beispiel das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger weiter
bezahlt werden."
Karl Schieweling, Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der CDU,
bezeichnete die Neuordnung, für die das Grundgesetz geändert werden
soll, dagegen im PHOENIX-Interview als "guten Kompromiss, der den
Menschen dient". Einen Kompromiss von Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) hatte die Union einst noch abgelehnt. Man habe keine 350
Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen schaffen wollen, sagte Schieweling. Doch die
Union wollte, dass die Entscheidung bei den Trägern der
Grundsicherung, also Bund und Kommunen erhalten bleibe. "Und wir
wollten mehr Optionskommunen, damit es eine Wahlfreiheit gibt. Das
war mit der SPD damals nicht machbar."
Originaltext: PHOENIX
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Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
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