Gesundheitspolitik muss handlungsfähig werden

Berlin (ots) - Vor den zweitägigen Verhandlungen der
Gesundheitsexperten aus den Regierungsfraktionen fordert die
Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Birgit Fischer,
Konsensbereitschaft und Ergebnisorientierung: "Die prognostizierte
Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro für 2011 ist eine
unmissverständliche Aufforderung, Entscheidungen zu treffen. Die Zeit
ergebnisloser Diskussionen und parteipolitischen Taktierens muss
jetzt ein Ende haben. Nicht nur die Krankenkassen benötigen endlich
Planungssicherheit. Auch die Versicherten erwarten von der Politik
wieder Handlungsfähigkeit."

Fischer wirbt für eine neue Partnerschaft im Gesundheitswesen, in
der Ärzte, Kliniken, Kassen und Politik gemeinsam die solidarische
Krankenversicherung zukunftssicher machen. Sie verweist auf die
aktuellen Vorschläge der Krankenkassen und der CDU-Fraktion. "Wir
brauchen aus allen Lagern einen Beitrag. Dies gilt auch für die
Arbeitgeber. Bevor man die Zusatzbeiträge ausweitet, ist es allemal
gerechter, zur paritätischen Beitragsfinanzierung zurückzukehren."
Zusatzbeiträge träfen vor allem die Schwächsten und der Aufwand für
die Kassen wäre hoch.

Die BARMER GEK unterstützt unter anderem folgende Sparvorschläge:

- Eine dauerhafte Festigung des Apothekenabschlags auf den bisher
geltenden Betrag von 2,30 Euro

- Ein "Preismoratorium" bei Krankenhäusern und der ärztlichen
Gesamtvergütung

- Ein Stopp der drohenden Mehrbelastungen durch die hausärztlichen
Zwangsverträge

- Die Neuregelung der Vergütung im Arzneimittelgroßhandel mit
einem Einsparpotenzial von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Laut Fischer müssen auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten, da
sie von einem leistungsstarken Gesundheitswesen profitieren: "Die
Bedeutung des Krankenversicherungsbeitrages für die Arbeitskosten
wird meist überschätzt und damit auch seine beschäftigungspolitische
Relevanz." Wichtiger sei es, die kostentreibenden Arbeitsausfälle
aufgrund der zunehmenden psychischen Erkrankungen ins Visier zu
nehmen. Mehr Prävention und ein verstärktes betriebliches
Gesundheitsmanagement seien die wichtigsten Schlüssel, um die
Ausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren.

Originaltext: BARMER GEK
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