 Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichts-beschluss Gegenüberstellung erzwingen Verteidigungsminister Guttenberg soll sich früherem General-inspekteur und St
Geschrieben am 18-06-2010 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat eine gemeinsame Klage der
Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei beim Bundesgerichtshof
angekündigt, um im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine
Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan und Ex-Vertei- digungsstaatssekretär Peter Wichert zu
erzwingen. "Die Opposition geht vor den Bundesgerichtshof", sagte
Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir werden in
der übernächsten Woche einen Schriftsatz einreichen und gegen den
Ausschuss klagen, so dass wir im September oder Oktober Klarheit
haben." Arnold kündigte weiterhin die Gründung eines zweiten, diesmal
regulären Unter- suchungsausschusses an, um den Beschluss der
schwarz-gelben Koalition, im bestehenden Untersuchungsausschuss nur
noch nicht-öffentlich zu tagen, zu umgehen. "Wir erwägen, einen ganz
normalen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der kann zwei, drei
Sitzungen dauern. Dann ist das erledigt." Es gehe darum, die noch
offenen politischen Fragen abzuarbeiten. Dazu zähle die Frage, wer im
Streit zwischen Guttenberg auf der einen sowie Schneiderhan und
Wichert auf der anderen Seite die Wahrheit sage.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
274931
weitere Artikel:
- BA: Verwaltungsrat der BA stellt sich hinter den Vorstand Nürnberg (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über das so
genannte AT-Konzept bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklären
die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Annelie
Buntenbach und Peter Clever:
Alles, was im Zusammenhang mit der Umsetzung des AT-Konzepts
geklärt werden muss, wird vom Verwaltungsrat mit Unterstützung der
Innenrevision einer umfassenden Untersuchung unterzogen. Soweit die
bisherigen Prüfungsergebnisse Korrekturbedarf gezeigt haben, werden
diese Korrekturen umgehend in die Tat umgesetzt. mehr...
- Foul, Eigentor, kaum Treffer - Bundestag beschließt Preisstopp und höhere Zwangsrabatte auf Medikamente Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das
GKV-Änderungsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und FDP angenommen und damit eine Erhöhung der Zwangsrabatte
und ein Preismoratorium für Arzneimittel beschlossen. "Das ist ein
Foul an der standortgebundenen deutschen Pharmaindustrie. Die
Unternehmen sind durch den seit Jahren andauernden massiven
Preisverfall im Generikamarkt extrem belastet. Jetzt wird auch noch
der verbleibende Markt, der bei weitem nicht nur patentgeschützte
Produkte umfasst, mit mehr...
- Schwedisches Parlament beweist Realitätssinn in der Kernenergie-Frage Berlin (ots) - Zur Entscheidung des schwedischen Parlaments, den
Neubau von Kernkraftwerken zuzulassen, erklärt Dr. Ralf Güldner,
Präsident des Deutschen Atomforums: "Die Entscheidung des
schwedischen Reichstags am Donnerstag ist sehr bemerkenswert. Frei
von Ideologie und über Parteigrenzen hinweg hat die Mehrheit der
Parlamentarier anerkannt, dass die Kernenergie unabdingbar ist für
Versorgungssicherheit und Klimaschutz."
Zudem belegt diese Entscheidung, dass sich Erneuerbare Energien
und Kernenergie keinesfalls ausschließen, mehr...
- ROG zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Internationaler Schutz für Journalisten auf der Flucht muss dringend verbessert werden / Neuer ROG-Bericht Berlin (ots) - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni lenkt Reporter
ohne Grenzen (ROG) den Blick auf das ungewisse Schicksal vieler
Medienschaffender, die in den vergangenen Monaten aus ihren
Heimatländern flüchten mussten. In einem am 18. Juni veröffentlichten
ROG-Bericht schildern Journalisten die Gefahren und Schwierigkeiten
nach ihrer Flucht aus der Heimat.
In dem neunseitigen Dokument präsentiert ROG auch die eigene
Arbeit der Nothilfe-Referate in Paris und Berlin zur Unterstützung
von Medienschaffenden in Not und gibt Empfehlungen, mehr...
- Weser-Kurier: Höchste Arbeitsrichterin mahnt zu großer Ehrlichkeit im Job Bremen (ots) - Deutschland höchste Arbeitsrichterin hat
Arbeitnehmer zu großer Ehrlichkeit am Arbeitsplatz ermahnt und vor
sogenannten Bagatelldelikten gewarnt. "Es bleibt dabei, dass auch
scheinbar kleinere Verfehlungen eine fristlose Kündigung
rechtfertigen können", sagte Ingrid Schmidt, die Präsident des
Bundesarbeitsgerichts, im Gespräch mit dem "Weser-Kurier"
(Sonnabendausgabe). "Man kann nicht einfach das, was einem nicht
gehört, wegnehmen und glauben, dass das Vertrauensverhältnis zum
Arbeitgeber davon unbeeinträchtigt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
