 Laufzeiten von Atomkraftwerken: NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage
Geschrieben am 21-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Eine rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die
Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte
im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung
an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden.
"Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass wir mehr
Atomtransporte haben. Und die finden durch die Länder statt und
deshalb haben nach unserer Rechtsauffassung die Länder ein
Mitwirkungsrecht, weil ihre Belange unmittelbar berührt sind", sagte
Löhrmann in der WDR-Sendung eins zu eins (Montag bis Mittwoch und
Freitag, 9.20 - 9.45 Uhr).
Sie verwies darauf, dass sich durch mehr Atomtransporte für die
Länder die Kosten für die Polizei und die Sicherung der Strecken
erhöhten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung prüft derzeit, ob sie den
Bundesrat in die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten
einbezieht.
Löhrmann blickt optimistisch auf die morgen in Düsseldorf
beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Es werde ein
partnerschaftliches Miteinander geben. Sicher werde man auch mal
miteinander streiten, aber auf Augenhöhe. Das politische Ende des
amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers hält die Grünen-Politikerin
für besiegelt: "Herr Rüttgers hat nicht verkraftet, dass diese ganze
Inszenierungspolitik nicht getragen hat und er seine Glaubwürdigkeit
verloren hat. Wie er jetzt um sich schlägt, finde ich unanständig".
Mit Quellenangabe WDR ab sofort zur Veröffentlichung frei.
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7899.rss2
Pressekontakt:
Stephanie Kunzia, Sonja Steinborn
WDR-Pressestelle, Funkhaus Düsseldorf
Tel. 02 11/89 00-5 06
presse.duesseldorf@wdr.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
275176
weitere Artikel:
- Pressestelle: Friedrich zu politischen Gesprächen in Wien Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag teilt mit:
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich, wird sich am 21.06. und 22.06.2010 zu
politischen Gesprächen in Wien aufhalten.
Gesprächspartner sind führende Politiker der Österreichischen
Volkspartei und Wirtschaftsvertreter: Der Bundesminister für
Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner, der
Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer Dr. Christoph Leitl,
ÖVP-Klubobmann mehr...
- Menschenrechtsinstitut begrüßt Ernennung von Heiner Bielefeldt zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt
die Ernennung von Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Universität
Erlangen-Nürnberg, zum UN-Sonderberichterstatter für Religions- und
Glaubensfreiheit. "Wir freuen uns sehr, dass dieses wichtige Mandat
mit einem ausgewiesenen Menschenrechtsexperten besetzt worden ist",
so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. Bielefeldt habe sich als Wissenschaftler und als
Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte immer besonders
für das Menschenrecht mehr...
- Mayer: Fahrverbote statt Geldstrafe Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die
Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe
erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das Aussprechen eines Fahrverbotes stellt einen wirksamen und
zugleich pragmatischen Ansatz der Ahndung einer Straftat dar. Ich
unterstütze daher die im Vorfeld der Tagung der Landesjustizminister
geäußerte Absicht, Fahrverbote zukünftig auch als Ersatz für Geld-
oder Freiheitsstrafen auszusprechen. mehr...
- Toni Pichler - Stellungnahme zur Intertops Aussendung Salzburg (ots) - Jedem Unternehmer ist klar, dass nicht immer alle
Geschäfte reibungslos verlaufen bzw. abgewickelt werden können. Toni
Pichler war bis ins Jahr 2003 über 10 Jahre als Geschäftsführer und
Vorstand für verschiedene Unternehmen im Sport- und Medienbereich
sehr erfolgreich tätig. Darüber hinaus war Herr Pichler auch als
Unternehmer mit der bereits im Jahre 1995 gegründeten
Sportvermarktungsagentur Sportiv GmbH aktiv.
Leider kam es im Jahr 2008 innerhalb einiger Monate zu zwei
wirtschaftlichen Fehlschlägen. Einmal war mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bundesweit fehlen noch 348 000 Betreuungsplätze für Kleinstkinder Saarbrücken (ots) - In Deutschland fehlen nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) noch mindestens 348 000
Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Eltern darauf
ab 2013 wie geplant einen Rechtsanspruch garantieren zu können. Das
Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des
Bundesfamilienministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag über den Stand des Betreuungsausbaus. Demnach habe es im
Vorjahr bundesweit 401 796 öffentliche Betreuungsplätze für
Kleinstkinder unter drei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
