Fuchs: Weitere Konjunkturprogramme der falsche Weg

Berlin (ots) - Zum bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada und den
Äußerungen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman über die
deutsche Stabilitätskultur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Krugman ist für seine Provokationen bekannt. Der US-Ökonom sieht
in Bundesbankpräsident Axel Weber ein "Risiko für den Euro", sollte
dieser im kommenden Jahr Jean-Claude Trichet als Chef der
Europäischen Zentralbank (EZB) beerben.

Nicht nur mischt sich Krugman mit seinen polemisierenden
Äußerungen gegen Bundesbank-Chef Weber in eine der wichtigsten
Personalentscheidungen Europas ein; der an der Universität Princeton
lehrende und den amerikanischen Präsidenten beratende Professor rät
darüber hinaus dazu, dass die Welt nicht weniger, sondern mehr
schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme brauche.

Diese polemische Rhetorik schlägt dem Fass jedoch den Boden aus!
Wie die Krise in Europa gezeigt hat, gehen von unsoliden
Staatsfinanzen erheblich größere Risiken aus als von Staaten, die
solide gewirtschaftet haben. Es ist daher richtig, wenn die beiden
größten Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union,
Deutschland und Frankreich, maßvoll auf die Bremse treten und nicht
der internationalen Polemik nach ständig neuen Konjunkturpaketen
nachgeben.

Mit dieser bedachten Politik wird es gelingen, Europa für die
Zukunft nicht nur weniger krisenanfällig zu machen, sondern auch
Inflationsangst unter der Bevölkerung entgegenzutreten. Nach einer
Prognose des Internationalen Währungsfonds wächst die Weltwirtschaft
in diesem Jahr um voraussichtlich vier Prozent. Erfreulich ist auch,
dass die amerikanische Wirtschaft ebenfalls wieder auf dem Weg der
Besserung ist und im zweiten Quartal 2010 um gut drei Prozent
gegenüber dem Vorjahr zugelegt hat.

Offenbar ist die Wahrnehmung der Weltkonjunktur zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union allerdings eine andere, was
Ökonomie-Nobelpreisträger Krugman zu derlei Äußerungen veranlasst
hat.

Das keynesianische "deficit spending" droht zur Einbahnstraße in
den Schuldenstaat zu werden, wenn die US-Regierung sowohl im Ab- als
auch im Aufschwung ausschließlich kreditfinanziert auf die
Stimulierung der Wirtschaft setzt.

Hier vergisst Paul Krugman offensichtlich, dass die zurückliegende
Krise im Kern eine Schuldenkrise war, angeheizt durch die Politik des
billigen Geldes. Zu den langfristigen Nebenwirkungen dieser
expansiven Geldpolitik schweigt sich Paul Krugman allerdings aus.

Damit rückt neben der ohnehin schon schwierigen Frage nach einer
Bankenregulierung nun auch der Streit um die richtige Fiskalpolitik
auf die Tagesordnung des G-20-Gipfels am Wochenende im kanadischen
Toronto. Hierbei gilt es, die solide deutsche Finanzpolitik gegen
allzu expansive Tendenzen zu verteidigen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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