 Gröhe: Linkspartei verhandelt mit
Geschrieben am 22-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 22. Juni 2010
037/10
Zu den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und
Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Niemand sollte sich etwas vormachen: Bei diesen
Koalitionsverhandlungen sitzt die Linkspartei als Schattenmann mit am
Tisch. Denn ohne deren Mithilfe ist die geplante Minderheitsregierung
handlungsunfähig! Damit nimmt Frau Kraft einen lupenreinen Wortbruch
in Kauf, hat sie doch zuvor eine Tolerierung durch die Linksextremen
klar ausgeschlossen.
Aber Frau Kraft kann sich trösten: Sie ist nicht allein für diesen
Wählerbetrug verantwortlich. Gefordert und gefördert wird dieser
Wortbruch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Bundesspitze der
SPD will die rot-rot-grüne Blaupause im Westen - koste es, was es
wolle. Dass am Ende linke Chaoten das Zepter in einem industriellen
Kernland mitschwingen, ist den Spitzengenossen dabei völlig egal. Es
geht um Macht um jeden Preis.
Originaltext: CDU Deutschlands
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CDU-Pressestelle
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Fax: 030/22 070 145
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