Montag 28. Juni startet das 22. medienforum.nrw. Diskutiert wird u.a. über folgende Themen:

Köln (ots) - Online-Regulierung: Auf der Suche nach dem richtigen
Maß

Frei, gesperrt oder gelöscht? Welche Eckpfeiler braucht die neue
deutsche Internetpolitik - und wer soll sie gestalten? Die nationale
Regulierung des Internet gehört zu den kompliziertesten
Politikfeldern. Lange wurde zwischen Bund und Ländern um die
Zuständigkeit gerungen. Im vergangenen Jahr sorgte die geplante
Sperrung einzelner Online-Angebote für kontroverse Diskussionen.
Informationsfreiheit und Jugendschutz, Gewerbefreiheit und Urheber-
sowie Verbraucherschutz stehen in einem komplexen Spannungsfeld. Und
schließlich drohen immer wieder nationale Regelungen dadurch
ausgehebelt zu werden, dass Betreiber von umstrittenen Websites diese
einfach auf Server im Ausland "parken".

Die deutsche Internet-Politik und Online-Regulierung stehen am 30.
Juni beim 22. medienforum.nrw gleich mehrmals im Mittelpunkt von
Panel-Diskussionen im Staatenhaus der Koelnmesse. Im Rahmen der
Kongresssparte medienforum.digital werden Rechtsanwalt Till Kreutzer,
Partner von i.e., dem Büro für informationsrechtliche Expertise, und
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club darüber diskutieren, was der
Staat wie im Internet regulieren sollte. Moderator der Debatte ist
Dr. Christian Stöcker, stellvertretender Leiter des Netzwelt-Ressorts
von Spiegel Online.

Was bedeutet nutzerorientierter Jugendschutz?

Um dem enormen Tempo der digitalen Entwicklung standzuhalten,
haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im April auf eine
Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) geeinigt.
Künftig sollen im Rahmen der Selbstregulierung Anbieter von
Internetseiten von sich aus mit Alterskennzeichnungen oder anderen
Mechanismen (Filter-Systeme, Sendezeitbeschränkungen) dafür sorgen,
dass junge Internetnutzer nicht auf Angebote stoßen, die ihre
Entwicklung negativ beeinflussen können.

Die JMStV-Novelle basiert auf der Idee eines nutzerorientierten
Jugendmedienschutzes. Das neue Konzept wird beim medienforum.nrw am
29. Juni von Thomas Kleist erläutert. Er ist Direktor des Institutes
für Europäisches Medienrecht (EMR), das die anschließende
Podiumsdiskussion mit veranstaltet. Dabei werden der Vorsitzende der
Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen, Dieter Czaja, und
jugendschutz.net-Leiter Friedemann Schindler die Möglichkeiten und
Grenzen des neuen rechtlichen Rahmens ausloten.

Kulturflatrate - Fluch oder Segen?

Ähnlich kontrovers wie die Themen Internet-Sperren und
Jugendschutz wird auch der Bereich des Urheberrechtes diskutiert.
Dabei spielt auch immer wieder die sogenannte Kulturflatrate eine
Rolle. Sie soll als Vergütung für Kultur im Internet etwa so
funktionieren: Online-Nutzer zahlen für ihren Breitbandanschluss eine
monatliche Pauschale, die von einer Verwertungsgesellschaft
schließlich an einzelne Rechteinhaber ausgeschüttet wird.

Ob und wie sich ein solches Verfahren zur Abgeltung von
urheberrechtlichen Ansprüchen realisieren lässt, erörtern am 29. Juni
beim medienforum.nrw der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann, das
eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme, die Europaabgeordnete Dr. Helga
Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) und der Journalist Ilja Braun von
iRights.info. Die Podiumsdiskussion wird in Kooperation mit dem
Kölner Forum Medienrecht angeboten. In das Thema werden zunächst
Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer vom Institut für Medienrecht der
Kölner Universität und Prof. Dr. Alexander Peukert einführen, der
Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht in Frankfurt am Main lehrt.

Originaltext: medienforum nrw
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