Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Berlin (ots) - Die gesetzliche Rentenversicherung habe die
Wirtschaftskrise bisher gut überstanden, sagte Alexander Gunkel,
Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung
Bund, in seinem Bericht an die heute in Frankfurt am Main tagende
Bundesvertreterversammlung.

Plus bei den Rentenfinanzen in 2009

Die Rentenversicherung habe das Jahr 2009 mit einem Plus
abschließen können. Im letzten Jahr seien rund 200 Millionen Euro
mehr eingenommen als ausgegeben worden. So konnte die
Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende 2009 auf 16,2 Milliarden Euro
und damit auf rund 0,97 Monatsausgaben anwachsen. Die Gesamteinnahmen
hätten mit 239,3 Milliarden Euro sogar um rund zwei Milliarden Euro
über denen des Vorjahres gelegen, sagte Gunkel.

Defizit in 2010 kann durch Rücklage ausglichen werden

Der Haushalt der Rentenversicherung dürfte in diesem Jahr erstmals
seit vielen Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen ausweisen, so
Gunkel. Es werde 2010 mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro
gerechnet. Ursache hierfür sei, dass die Ausgaben stärker als die
Einnahmen stiegen. Das Defizit könne aber durch die
Nachhaltigkeitsrücklage ausgeglichen werden. Nach den aktuellen
Finanzschätzungen werde die Nachhaltigkeitsrücklage bis zum
Jahresende auf 14,6 Milliarden Euro sinken. Das entspricht rund 0,87
Monatsausgaben.

Beitragssatz stabil

In ihren Annahmen zur mittelfristigen Entwicklung gehe die
Bundesregierung von einer langsamen wirtschaftlichen Erholung aus.
Mit diesen Annahmen ergebe sich für die kommenden Jahre bis 2013
weiterhin ein Beitragssatz von konstant 19,9 Prozent, erklärte
Gunkel. Nach den aktuellen Vorausberechnungen könne der Beitragssatz
auf der Basis der aktuellen Rechtslage 2014 auf 19,8 Prozent
abgesenkt werden, weil dann die Obergrenze für die
Nachhaltigkeitsrücklage überschritten werde.

Sparbeschlüsse führen zu Einnahmeverlusten

Die Senkung des Beitragssatzes werde sich aber durch die geplanten
Sparvorhaben der Bundesregierung zumindest verschieben, so Gunkel.
Der Wegfall der Beitragszahlungen für Empfänger von Arbeitslosengeld
II würde sich mit kurzfristigen Einnahmeausfällen von zwei Milliarden
Euro auswirken. Dies führe dazu, dass Ende 2014 die
Nachhaltigkeitsrücklage dann um acht Milliarden Euro geringer
ausfalle als nach aktueller Vorausrechnung. Zukünftig müssten die
Beitragszahler über höhere Beiträge und die Rentner über geringere
Rentenanpassungen die Lücke in der Finanzierung schließen.

Originaltext: Deutsche Rentenversicherung Bund
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