 LVZ: Wowereit: Deutschland sollte sich nicht an Minderheitenregierung gewöhnen / SPD will Linkspartei nicht in West- und Ost-Abteilung spalten
Geschrieben am 25-06-2010 |
Leipzig (ots) - Deutschland sollte sich, nach Meinung des SPD-Vize
und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht an
Minderheitenregierungen gewöhnen". Vor dem Hintergrund der
ungeklärten Mehrheitsverhältnisse in NRW sagte Wowereit im Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es ist
sicherlich eine außergewöhnliche Situation, aber das Wahlergebnis war
außergewöhnlich. Die offene Frage ist, wie lange man so regieren
kann."
Aber die Parteien müssten mit den Wahlergebnissen umgehen, die
ihnen die Wähler bescherten. "Hannelore Kraft hat wirklich alles
versucht. Jetzt stellt sie sich der Wahl, weil es ihre Aufgabe ist,
dafür zu sorgen, dass ein inhaltlicher Politikwechsel, beispielsweise
durch Abschaffung der Studiengebühren, eintritt", sagte Wowereit, der
vor gut neun Jahren selbst nach einem kurzen Zwischenspiel als
Minderheits-Regierungschef in Berlin dann mit einem rot-roten Bündnis
an die Macht kam. Frau Kraft werde "für Nordrhein-Westfalen Politik
machen, aber sie wird auch im Bundesrat verhindern, dass unsoziale
Gesetze gemacht werden, die auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen
schaden", zeigte sich Wowereit überzeugt.
Zum Vorwurf der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, die
SPD plane auch in NRW die Linkspartei in eine Ost- und in eine
West-Abteilung aufzuspalten und ihre Partei im Westen zu
marginalisieren, meinte Wowereit: "Es ist nicht unser Ziel, die
Linkspartei zu spalten. Unser Ziel ist es, deren Wähler
zurückzugewinnen." Die SPD sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
"Die Linkspartei muss selber wissen, ob sie eine Partei wird. Nach
meinem Eindruck - von außen - sind es mindestens zwei Parteien. In
den neuen Ländern ist sie ganz anders als im Westen. Das ist ja auch
eines ihrer Probleme in NRW", so Wowereit. "In Berlin haben wir es
mit einer verankerten und gewachsenen Linkspartei in der Koalition zu
tun. Das geht - und sogar ganz gut."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
275979
weitere Artikel:
- Vertreter der Weltreligionen fordern von Staats- und Regierungschefs im Vorfeld der G-8/G-20-Gipfel in Kanada mutige Entscheidungen für die Armutsbekämpfung, den Klimaschutz und die nukleare Abrüstun Hannover (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 70
Vertreter der Weltreligionen die Staats- und Regierungschefs der G-8-
und G-20-Staaten auf, sich stärker für die Bekämpfung der weltweiten
Armut, für den globalen Klimaschutz und die nukleare Abrüstung
einzusetzen. Im Abschlussdokument des dreitägigen "World Religions
Summit 2010" in Winnipeg, Kanada, plädieren führende Persönlichkeiten
der Religionsgemeinschaften aus allen Kontinenten für
zukunftsorientierte politische Entscheidungen, die das globale
Gemeinwohl in mehr...
- Christel Riemann-Hanewinckel übernimmt Verwaltungsratsvorsitz der Kindernothilfe Duisburg (ots) - Führungswechsel im Verwaltungsrat der
Kindernothilfe: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christel
Riemann-Hanewinckel (SPD) übernahm am Mittwoch, 23. Juni 2010, den
Vorsitz des Aufsichtsgremiums. Damit löste sie ihren Vorgänger Dr.
Rudolf Weth ab, der nach 24 Jahren engagierter Tätigkeit nicht mehr
kandidiert hatte, dem Verwaltungsrat aber als Mitglied erhalten
bleibt. "Ich freue mich sehr über die einstimmige Wahl für Christel
Riemann-Hanewinckel", so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp,
Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe, mehr...
- "Medizinprodukte sind geprüft, sie sind sicher und sehr zuverlässig" Köln (ots) - Die Falschaussagen des zukünftigen Leiters des
Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
(IQWIG) zur Sicherheit und Zuverlässigkeit von Medizinprodukten haben
bei Herstellern Irritationen hervorgerufen.
Prof. Dr. Jürgen Windeler, zukünftiger Leiter des Instituts für
Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), hat in
einem Interview mit der Illustrierten "Stern" vom 10.06.2010 im
Brustton der Überzeugung behauptet, bei Medizinprodukten gebe es
keine "Erstbewertung" bzw. mehr...
- Facharztverband: Seehofer fordert Rechnung für jeden Patienten - wir auch Hamburg (ots) - Seltene Einigkeit zwischen Horst Seehofer und den
Ärzten: Der Bayerische Facharztverband begrüßt ausdrücklich die
Initiative von Bayerns Ministerpräsident Seehofer, künftig allen
gesetzlich Versicherten Patienten beim Arztbesuch eine Rechnung
auszustellen. "Auf diese Weise kommt endlich die nötige Transparenz
in das System", sagt die Internistin Dr. Ilka Enger, Vorsitzende des
Verbandes: "Wir Ärzte begrüßen das ausdrücklich".
"Wir wollen durchsetzen, dass jeder Patient vom Arzt eine
verständliche Rechnung mehr...
- LVZ: CSU empört über FDP-Familienpolitik / Haderthauer: FDP schlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet Leipzig (ots) - Mit Empörung hat die CSU auf Ankündigungen der FDP
reagiert, im Rahmen des Sparpakets im Bund das Elterngeld für
Nicht-Berufstätige komplett zu streichen. Bayerns Familienministerin
Christine Haderthauer sagte zu diesen Plänen gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Jetzt lässt die FDP Familien
komplett fallen. 'Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts'
- nach diesem Motto betreibt die FDP Familienpolitik." Dies sei "ein
weiterer Beweis dafür, dass die FDP inhaltlich konzeptlos
herumschlingert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
