Kontrolle von Mindestlöhnen: Deutlich mehr Personal beim Zoll erforderlich

Berlin (ots) - Nachdem das Bundesarbeitsministerium das
massenhafte Unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne festgestellt
hat, hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft seine
Forderung nach zusätzlichen Ermittlern beim Zoll bekräftigt. Nach
Einschätzung von BDZ-Chef Klaus H. Leprich sind nach der Ausweitung
der Mindestlöhne in einem ersten Schritt mindestens 500 und
langfristig bis zu 2000 neue Planstellen nötig.

Nach Einschätzung des BDZ belegen die Zahlen des
Bundesarbeitsministeriums eindrucksvoll, dass das vorhandene Personal
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ausreicht und an zusätzlichen
Ermittlern kein Weg vorführt, wenn diese zeit- und personalintensive
Aufgabe konsequent erledigt werden soll.

Den Haushaltsplanungen zufolge ist bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit ein stufenweiser Personalaufbau um nur 200 zusätzliche
Planstellen im Jahr 2010 und um jeweils 150 weitere Planstellen in
den Jahren 2011 und 2012 vorgesehen, um die Mindestlöhne gezielt zu
kontrollieren.

Leprich sieht darin nur einen "Tropfen auf den heißen Stein".
Zudem würden damit nicht einmal die Kürzungen der pauschalen
Stelleneinsparungen vergangener Jahre kompensiert, sodass es sich um
ein "Nullsummenspiel" handele. Erst recht werde der Personalzuwachs
durch die im Rahmen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung
beabsichtigte Streichung von 15000 Stellen in der Bundesverwaltung
aufgefressen.

Wiederholt hatte der BDZ an die Bundesregierung appelliert, für
eine bessere Personalausstattung bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit zu sorgen. Als sich die Ausweitung der Mindestlöhne
abzeichnete, hatte Leprich bereits 2008 im "Focus" gewarnt, diese
Entscheidung dürfe bei der Planstellensituation nicht folgenlos
bleiben.

BDZ-Chef Leprich erklärte jetzt:

"Wenn die Bundesregierung tatsächlich wirksame Kontrollen für die
Einhaltung der Mindestlöhne garantieren will und sie nicht nur als
politisches Feigenblatt betrachtet, muss sie das erforderliche
Personal zur Verfügung stellen. Das ursprüngliche Personal wurde
bereits pauschal von 7000 auf 6400 gekürzt. 150 zusätzliche
Planstellen sind völlig unzureichend. Erforderlich sind mindestens
500, wahrscheinlich eher 2000. Da Personenkontrollen allein nicht
zielführend sind, müssen die Betriebe geprüft werden. Das ist
deutlich aufwändiger und erfordert einschlägige Fachkenntnisse, die
beim Zoll vorhanden sind, aber auch bei der Personalgewinnung
berücksichtigt werden müssen."

Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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