 DStGB zur Verschuldung der öffentlichen Hand: Schuldensumpf trocken - legen Reformen einleiten
Geschrieben am 28-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt
vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden
(1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund
zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen.
"Unverzichtbar sind Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest
machen, aber auch seine langfristige Finanzierung sichern. Die
Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu
geregelt werden, damit die Städte und Gemeinden in Zukunft endlich
ihre gesetzlichen Aufgaben, die ihnen Bund und Länder auferlegt
haben, ohne immer neue Schulden erfüllen können", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Gesamtstaatliche Aufgaben wie z.B. die Eingliederungshilfe für
Behinderte, die Grundsicherung im Alter und die Unterkunftskosten für
Hartz IV-Empfänger müssen auch gesamtstaatlich finanziert und nicht
einseitig bei den Kommunen abgelagert werden. Vor dem Hintergrund der
dramatischen Finanzlage der öffentlichen Hand gibt es keinerlei
Spielraum für Steuerentlastungen. Im Gegenteil: Viele
Ausnahmetatbestände z.B. bei der Mehrwertsteuer und ein Teil der
Subventionen müssen gestrichen werden, um die Einnahmen zu
verbessern. Dazu gehört auch die Stabilisierung der Gewerbesteuer
durch die Ausweitung auf die freien Berufe.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53970
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53970.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
276349
weitere Artikel:
- Dautzenberg/Brinkhaus: Leerverkaufsrisiken überzeugend beschränkt Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte
("Leerverkaufsverbot") im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss,
Ralph Brinkhaus MdB:
CDU/CSU und FDP ziehen zügig Schlussfolgerungen aus der Finanz-
und Eurokrise. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und von
Staatspapieren mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Böhrnsen ist mit seiner Amtszeit als Bundespräsident zufrieden Saarbrücken (ots) - Der noch amtierende Bundespräsident, Bremens
Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), blickt mit
Genugtuung auf seine vier Wochen im Amt des Staatsoberhauptes zurück.
Böhrnsen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das war
eine interessante und spannende Zeit." Es sei "ein schönes
Intermezzo" gewesen, "aber in Bremen liegt meine Aufgabe".
Auf die Frage, ob es ihn zwischenzeitlich gereizt habe, angesichts
der Lage der schwarz-gelben Koalition in die Tagespolitik
einzugreifen, mehr...
- LVZ: Kubicki: FDP will ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, sie wüsste immer alles besser Leipzig (ots) - Als wichtigstes Ergebnis der Führungsklausur der
Liberalen hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki
die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr den
Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser". Das betreffe
ganz praktisch auch die Debatten um die Steuerreform und um die
Reform des Gesundheitswesens, hob Kubicki im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) hervor. "Die FDP wird
sich bei ihrem Neustart pragmatischer geben. Deshalb fühle ich mich
meinem mehr...
- LVZ: Lötzsch (Linke): Wählerbeschimpfungen sind sicherer Weg ins politische Abseits Leipzig (ots) - Leipzig. Zwei Tage vor der Wahl des nächsten
Bundespräsidenten hat die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen,
Joachim Gauck, erneut für unwählbar erklärt. "Herr Gauck sucht schon
jetzt die möglichen Schuldigen für seine Niederlage", sagte Gesine
Lötzsch, Bundesvorsitzende der Linkspartei, gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Dienstagausgabe). "Öffentliche Wählerbeschimpfungen
sind der sichere Weg ins politische Abseits. Herr Gauck beschimpft
die Linke, weil er weiß, dass er nicht zum Bundespräsidenten gewählt mehr...
- Konferenz "Solarindustrie in Europa" in Brüssel / Staatssekretär Schubert: Pluspunkte für Sachsen-Anhalts Solarbranche: starke industrielle Basis und gute Forschungsinfrastruktur Magdeburg (ots) - Auf der Konferenz "Solarindustrie in Europa" hat
Wirtschaftsstaatssekretär Detlef Schubert heute in Brüssel die große
Bedeutung von Forschung und Entwicklung (FuE) für die heimische
Solarindustrie unterstrichen: "Sachsen-Anhalt verfügt im Bereich der
Solartechnologien über eine sehr gute industrielle Basis. Zu einem
leistungsstarken Solarstandort gehören aber auch die
Weiterentwicklung des Forschungsbereiches und der Ausbau
entsprechender wissenschaftlicher Einrichtungen. Dies fördern wir als
Land in großem Umfang. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
