Freie Presse (Chemnitz): Höhere Hürden für freie Schulen in Sachsen Minister will Gründung und Betrieb von Privatschulen deutlich erschweren

Chemnitz (ots) - Dresden. In Sachsen soll die Gründung und der
Betrieb von Privatschulen deutlich erschwert werden. "Wir müssen die
Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen", sagte Sachsens
Kultusminister Roland Wöller (CDU) der in Chemnitz erscheinenden
"Freien Presse" (Dienstagausgabe). In einigen Regionen sei sonst die
Stabilität des staatlichen Schulnetzes in Gefahr. Wöller plant
Einschnitte bei der Förderung der freien Schulen und höhere Hürden
für neue Schulprojekte. In der Vergangenheit hätten Neugründungen von
Schulen in freier Trägerschaft oft nur stattgefunden, wenn ein
Schulstandort wegen Schülermangels vom Staat aufgegeben wurde. Der
eigentliche Zweck, eine pädagogische Alternative zu bieten, sei zur
Nebensache geworden. Wöller listet 19 derartige Fälle für die
vergangenen zehn Jahre auf, allein neun Standorte liegen in
Südwestsachsen. Wöller: "Aus Sicht der Eltern und des Bürgermeisters
ist die Schule neben Kirche und Konsum eine der wichtigsten
Einrichtungen im Ort." Schulnetzplanung habe aber regional
stattzufinden. Priorität habe die Stabilität des Schulnetzes im
Landkreis. "Die Eltern haben Anspruch aufs öffentliche Schulsystem,
eine Gefährdung ist nicht hinnehmbar", so der Politiker.

Nach Meinung des Ministers sind durch die Förderung in der
Vergangenheit falsche Anreize gesetzt worden. So seien
Fehlentwicklungen entstanden, die nun korrigiert würden. Den Plänen
zufolge sollen bei Neugründungen für eine Förderung künftig die
gleichen Vorgaben wie bei staatlichen Schulen gelten. Das heißt etwa,
dass Mittelschulen mindestens zweizügig und Gymnasien mit mindestens
drei Klassen je Klassenstufe eingerichtet werden. Die Zuschüsse
sollen abgesenkt werden von derzeit 203 Millionen Euro in diesem Jahr
auf je 198 Millionen Euro in 2011 und 2012. Zudem ist geplant, die so
genannte Wartefrist bis zur Genehmigung der Schule und damit zur
Förderung von derzeit drei auf vier Jahre auszudehnen. Obendrein will
das Kultusressort ab August 2011 kein Schulgeld mehr für bedürftige
Familien übernehmen, deren Kinder an Privatschulen gehen. Eine solche
Regelung, nach der rund 2,5 Millionen Euro im Schuljahr 2008/09
ausgegeben wurden, gebe es ohnehin nur in den Freistaaten Sachsen und
Bayern. Der Kurswechsel soll noch dieses Jahr mit der Verabschiedung
des Doppelhaushaltes 2011/12 Gesetzeskraft erhalten.

Die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier
Trägerschaft (AGFS) will derartige Einschnitte nicht kampflos
hinnehmen. Laut Sprecher Konrad Schneider werde notfalls rechtlich
dagegen vorgegangen. "Der Vorwurf der Kannibalisierung ist eine
Unverschämtheit", sagte er der "Freien Presse". Die Zahlen sprächen
eine andere Sprache. Den 70 freien Grundschulen stehen 769 staatliche
gegenüber, den 51 privaten Mittelschulen 282 staatliche und auf 27
private Gymnasien kommen 118 staatliche. Etwa acht Prozent aller
Kinder und Jugendlichen gehen auf freie Schulen. Schneider: "Das ist
eine marginale Größe." Der AGFS-Sprecher sieht schwere Zeiten auf die
freien Schulen zukommen, wenn der Landtag die Pläne des
Kultusressorts passieren lässt. In den meisten Schulen würden
Personalnotstände entstehen, weil durch die Kürzung der Zuschüsse
nicht mehr alle Lehrer bezahlt werden können. Qualitätsprobleme seien
eine Folge. Laut Schneider kämen Neugründungen zudem so gut wie zum
Erliegen. Derzeit liegen laut Kultusministerium Anträge zur Gründung
von 28 freien Schulen vor.

Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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