 Westfälische Rundschau: (Dortmund) zu NPD-Verbot
Geschrieben am 29-08-2006 |
Dortmund (ots) - Der Vorstoß ist noch vage; dass jedoch die
Sozialdemokraten überhaupt das Thema NPD-Verbot wieder auf die
Tagesordnung setzen, kommt überraschend. Der 2003 gescheiterte
Anlauf, beim Bundesverfassungsgericht den Nachweis der
Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu erbringen und folglich ihr
Verbot zu erwirken, hat sich als peinliche Niederlage des damaligen
sozialdemokratischen Innenministers Schily ins Gedächtnis
eingegraben.
Die Aussichten sind schwer erträglich: Die Feinde der Demokratie
profitieren - auch in finanzieller Hinsicht - von den Spielregeln der
pluralistischen Gesellschaft. Mit dem Geld aus der
Parteienfinanzierung kaufen sie Immobilien, schulen sie ihre Kader
und werben sie junge Leute, die - nicht nur im Osten - für braune
Parolen empfänglich sind.
Ebenso bitter: Für ihre Aufmärsche reklamieren die Nazis
regelmäßig jene Rechte, die das von ihnen bekämpfte Grundgesetz
garantiert. Dieser zutiefst verabscheuungswürdigen Situation den
Kampf anzusagen, ist aller Ehren wert. Ein Verbotsverfahren birgt
jedoch auch Risiken und muss daher gründlich vorbereitet sein. Für
einen populistischen Kurzzeiteffekt im Wahlkampf verbietet sich das
Thema.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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