 Weiß: Der einheitliche Sozialstaat ist identitätsstiftend
Geschrieben am 30-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Den 1. Juli 1990 auf die Einführung der D-Mark im Osten
Deutschlands und die Wirtschaftsunion auf Grundlage der Sozialen
Marktwirtschaft zu verengen, wird der Bedeutung dieses Datums nicht
gerecht. Mit der gleichzeitigen Sozialunion wurden die Weichen für
einen einheitlichen Sozialstaat gestellt. Der einheitliche
Sozialstaat ist für die gemeinsame Identität aller Deutschen
zumindest genauso wichtig wie die gemeinsame Währung.
Mit der Sozialunion wurde auch der Grundstein für die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und West gelegt. Schon nach kurzer Zeit
hatten die Bürgerinnen und Bürger in den Neuen Ländern Zugang zur
gleichen Gesundheitsversorgung wie im Westen. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Ost- und Westdeutschland wurden in einem
Rentensystem zusammengeführt. Die Renten im Osten haben sich auf
knapp 90 Prozent des Westniveaus angenähert. Die abschließende
Angleichung steht auf der Agenda der Regierungskoalition. Auch hat
sich in Ostdeutschland eine vielfältige Landschaft von Verbänden und
Organisationen im sozialen Bereich herausgebildet, die sich zum
Beispiel als Träger von Behinderteneinrichtungen, Kindergärten oder
Krankenhäusern engagieren.
Trotz eines bemerkenswerten Aufholprozesses besteht noch ein
deutliches strukturelles Gefälle zwischen beiden Teilen Deutschlands,
das Ursache für die höhere Arbeitslosigkeit im Osten ist. Der
Sozialstaat kann die strukturellen Defizite nicht aufheben, er kann
aber die Auswirkungen auffangen helfen. Unabhängig davon bleibt es
eine der zentralen Aufgaben der Politik der kommenden Jahre, die
Entwicklung der Wirtschaft in den Neuen Ländern weiter
voranzutreiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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