SPD-Chef Beck im stern: Gewinn- und Kapitalbeteiligungen werden SPD-Programm - Kurskorrektur zur Mitte angekündigt - Wahlziel "35 plus ein dickes X"

Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine
Kurskorrektur seiner Partei zugunsten der Leistungsträger in der
Gesellschaft angekündigt und sich vorbehaltlos für betriebliche
Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer ausgesprochen. Die
SPD werde sich wieder stärker denjenigen zuwenden, die Werte
schaffen, sagte Beck in einem Interview des Magazins stern.

"Ich fürchte, wir haben diesen Teil der Menschen zu wenig
beachtet", so Beck im stern. Leistungsträger seien die "40 bis 50
Prozent in der Mitte der Gesellschaft", erfolgreiche Facharbeiter,
Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Er wolle den
Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig
nur nehme, sondern auch etwas gebe. "Jede Gesellschaft braucht
Antriebsfaktoren". Zu Gewinn- und Kapitalbeteiligungen von
Arbeitnehmern, die im Gewerkschaftslager zum Teil heftig abgelehnt
werden, sagte Beck: "Das muss ein Projekt der SPD werden. Die Idee
ist richtig und wird immer wichtiger." Höhere Löhne seien im globalen
Wettbewerb "immer schwieriger durchzusetzen", während Kapital,
insbesondere zur Alterssicherung, "ein ganz anderes Thema" sei. Es
sollten alle Formen erschlossen werden. "Jeder Weg kann richtig sein
- je nach betrieblicher Situation", sagte Beck. Überbetriebliche
Fonds, die von der SPD Anfang der 70er Jahre propagiert worden waren,
wolle er nicht ausschließen, aber "nicht als Forderung formulieren",
damit "nicht gleich wieder die ideologischen Rollläden runter"
gingen.

Als prozentuales Ziel seiner Partei bei der nächsten
Bundestagswahl nannte der SPD-Vorsitzende "35 plus ein dickes X".
Wenn die SPD stärkste Partei werde, kämen "die Bräute dann von
selbst".

Beck sprach sich zugleich für eine gemeinnützige Leistungspflicht
der Hartz IV-Empfänger aus. "Ich halte das generell für zumutbar."
Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er früher arbeitsfähige
Sozialhilfe-Empfänger "Geländer streichen oder Treppen kehren
lassen". Beck fügte hinzu: "Das gute alte Prinzip der ehrbaren
Kaufleute muss wieder zur Geltung kommen, in den Unternehmen wie bei
denen, die von der Gemeinschaft alimentiert werden."

Zur Reform der Pflegeversicherung sagte Beck, er strebe einen
"Risikoausgleich zwischen den privaten Versicherungen und der
öffentlichen Pflegeversicherung" an, da die privaten "einen wahren
Juliusturm an Rücklagen" gebildet hätten. Die geplante
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge verteidigte Beck gegen Kritik aus
der SPD-Linken: "Dort gilt schlicht und einfach das ungerechte, aber
vernünftige Motto: Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer
noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil
das Kapital im Ausland angelegt wird."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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