Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer unantastbar / Haushaltssanierung mit dem Rasenmäher bremst Aufschwung

Berlin (ots) - "Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) an
das Bundesministerium der Finanzen, die Energiesteuern für das
gesamte produzierende Gewerbe zu erhöhen, führen industrie- und
energiepolitisch in die falsche Richtung. Die bisherige Entlastung
auf 50 Prozent zu reduzieren, erscheint willkürlich. Folgt die
Bundesregierung diesen Vorschlägen, gefährdet das die Konjunktur und
den Arbeitsmarkt", erklärt Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der
WirtschaftsVereinigung Metalle.

Die WVM stehe hinter der Entscheidung der Bundesregierung,
Mitnahmeeffekte aus Steuervergünstigungen für Unternehmen außerhalb
des produzierenden Gewerbes, die nicht energieintensiv sind und nicht
im internationalen Wettbewerb stehen, zu streichen. Die angestrebte
Streichung von bis zu 1,5 Milliarden Euro erfasse hingegen auch
energieintensive und exportstarke Unternehmen, befürchtet die WVM.

Der entlastenden Wirkung des geltenden Spitzenausgleichs wird eine
Rasenmähermethode vorgezogen, die gezielt energieintensive
Unternehmen belastet. Dabei haben gerade die energieintensiven
Industrien in der Vergangenheit ganz besonders zur
Energieeffizienzsteigerung beigetragen. Sie investieren in die
Senkung des Energieverbrauchs. "Der Spitzenausgleich bei der Energie-
und Stromsteuer sollte unangetastet bleiben. Alles andere bremst
Aufschwung und Wachstum und gefährdet die internationale
Wettbewerbsfähigkeit", so Martin Kneer.

Die Ökosteuer wurde 1999 eingeführt, mit dem Ziel die
Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu
senken. In Folge sollten höhere Verbrauchssteuern auf Energie die
Mindereinnahmen kompensieren. "Damit es gerade für energieintensive
Unternehmen nicht zu einer Mehrbelastung statt zur beabsichtigten
Entlastung kam, wurde der Spitzenausgleich eingeführt", erinnert
Martin Kneer.

Seit Einführung der Ökosteuer haben sich die Energiekosten für das
produzierende Gewerbe stark erhöht, die Stromkosten mehr als
verdoppelt. Das Argument, dass eine höhere Besteuerung des
Energieverbrauchs mehr Anreize für ein energiesparendes und
ressourcenschonendes Verhalten schafft, Fehlsteuerungen und
Bürokratie vermeidet, trifft auf die energieintensive Industrie nicht
zu.

Die Unternehmen investieren rückerstattete Beträge aus der
Energie- und Stromsteuer in den Ausbau von energiesparenden und
ressourcenschonenden Produkten, Produktionsverfahren sowie den
Umweltschutz. Das gewährleistet die langfristigen Ziele zur
Reduzierung des CO2-Ausstoßes, die maßgebend zur Fortführung des
Spitzenausgleichs bis 2012 sind.

Der Spitzenausgleich ist direkt an die Einhaltung der
Klimaschutzvereinbarung der deutschen Industrie mit der
Bundesregierung geknüpft. Die damit verbundenen Fortschritte bei
Energieeinsparung und der Reduzierung des Klimagasausstoßes werden
mittels eines jährlichen Monitorings durch ein unabhängiges
Forschungsinstitut gemessen. Das Ziel für 2012, die spezifischen
Treibhausgasemissionen um 35 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990
zu reduzieren, wurde 2008 bereits zu über 100 Prozent erfüllt.

Der WVM-Hauptgeschäftsführer, Martin Kneer unterstreicht: "Es ist
unverständlich, dass die Bundesregierung einerseits Kompensationen
für die energieintensive Industrie beschließt und andererseits mit
dem Sparpaket an Belastungen für eben diese Unternehmen denkt.
Haushaltssanierung darf nicht zulasten der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit geschehen und erst recht nicht zur
Deindustrialisierung führen."

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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