 Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt
Geschrieben am 02-07-2010 |
Berlin (ots) - Zum einstimmigen Beschluss des Bundestages zur
Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Bundestag hat trotz Kritik von außen einstimmig (!)
beschlossen, die israelische Regierung aufzufordern, die Blockade des
Gaza-Streifens sofort zu beenden. Außerdem erwartet der Bundestag die
Bildung einer internationalen Untersuchungskommission, um die
Aufbringung der Gaza-Hilfsflottille durch die israelische Armee, bei
der neun Menschen ums Leben kamen, vollständig aufzuklären.
Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb
ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung
einstimmig erfolgte. Die israelische Regierung kann künftig nicht
mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden.
Im Unterschied zur geäußerten Kritik geht es aber nicht um eine
Schwächung Israels. Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis
will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und
Palästinenser gewährleisten. Ein sicheres, demokratisches und
zukunftsfähiges Israel kann es nur geben, wenn es ein sicheres,
demokratisches und zukunftsfähiges Palästina gibt."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
277373
weitere Artikel:
- Pressestatement mit Klaus Ernst heute 15 Uhr im Bundestag Berlin (ots) - Pressestatement mit Klaus Ernst, 02.07.2010, 15
Uhr, Fraktionsebene
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Vorsitzende der Partei und stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, gibt im Anschluss an die Vereidigung
des Bundespräsidenten um 15 Uhr ein Statement ab.
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2 mehr...
- Gröhe: Wulff ist der richtige Bundespräsident für unsere Zeit Berlin (ots) - Berlin, 2. Juli 2010
041/10
Zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Christian Wulff herzlich zu seiner
Vereidigung als zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik
Deutschland. Die CDU wünscht dem neuen Staatsoberhaupt und seiner
Familie für das neue Amt alles Gute, viel Kraft und insbesondere
Gottes Segen.
Christian Wulff ist der richtige Bundespräsident für unsere Zeit.
Er bringt mehr...
- Versichertenbefragung des WIdO / Änderung der Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung Berlin (ots) - Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro
Quartal findet bei den Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) recht hohe Akzeptanz. Änderungsvorschläge
wie die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch oder eine
prozentuale Beteiligung der Patienten an den ärztlichen
Behandlungskosten stoßen jedoch auf einhellige Ablehnung. Das ist das
Ergebnis einer aktuellen Repräsentativ-Umfrage des Wissenschaftlichen
Instituts der AOK (WIdO) unter mehr als 2.500 GKV-Versicherten.
Das WIdO hatte mehr...
- NABU: Rettungsnetz für die Vielfalt - Schutzgebiete helfen Arten und Lebensräumen Saarbrücken (ots) -
Sperrfrist: 02.07.2010 14:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Anlässlich des "Internationalen Jahres der Biodiversität"
besuchten NABU-Präsident Olaf Tschimpke, NABU-Bundesgeschäftsführer
Leif Miller und der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen
Parlament, Jo Leinen, heute gemeinsam den Urwald vor den Toren der
Stadt in Saarbrücken. Der "Saarurwald", ein Partnerschaftsprojekt von
NABU Saarland, Umweltministerium mehr...
- EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratuliert Bundespräsident Christian Wulff Brüssel / Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen
Kommission, José Manuel Barroso, hat dem neuen deutschen
Bundespräsidenten Christian Wulff mit dem folgenden Schreiben
gratuliert:
"Sehr verehrter Herr Bundespräsident Wulff,
zu Ihrer Wahl in das Amt des deutschen Bundespräsidenten spreche
ich Ihnen im Namen der gesamten Europäischen Kommission meine
herzlichsten Glückwünsche aus.
In Ihrer bisherigen politischen Laufbahn haben Sie immer wieder
die Chancen eines vereinten Europas für seine Bürger herausgestellt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
