 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Finanzplan und Sparpaket Unverändert falsch MARTIN KRAUSE
Geschrieben am 04-07-2010 |
Bielefeld (ots) - Es gibt viele gute Gründe für den Sparkurs, den
Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
eingeschlagen und[OHNE EINZUG] gegen Widerstände in der eigenen
Koalition durchgesetzt haben.
- Das überzeugendste Argument liefern Griechenland und andere
klamme Länder. Sie leben vor, was jenen blüht, die ihren
Haushalt nicht im Griff haben. Private Geldgeber drehen im
Zweifel einfach den Hahn zu. Das Anwerfen der Notenpresse unter
Inkaufnahme von Abwertung und Inflation ist in der Eurozone
keine Option.
- Sparen dient der Generationengerechtigkeit. Kinder und Enkel
sollen keinen Schuldenberg erben. Dies gilt in verstärktem Maße
wegen des demographischen Wandels.
- Die beste Gelegenheit zum Sparen bietet ein konjunktureller
Aufschwung, wie wir ihn gerade erleben. Wenn alles wächst, kann
der Staat sich zurückziehen. Bedenken von US-Präsident Obama,
dass die Sparpläne den Aufschwung abwürgen könnten, hat Merkel
unter großem Applaus vom Tisch gewischt.
Unter dem Strich entspricht der Berliner Sparkurs einem Konsens in
Deutschland und darüber hinaus. Die Details des Merkel'schen
Sparplans freilich sind unverändert falsch. Die schwarz-gelbe
Koalition greift zu, wo sie den geringsten Widerstand vermutet - am
liebsten also bei sozial Schwachen, die sich nicht wehren können. Die
Bereitschaft vieler Wohlhabender, einen höheren Spitzensteuersatz zu
akzeptieren, wenn dies der Sanierung der Staatsfinanzen dient,
spricht Bände. Wenn Merkel und Schäuble glauben, dem C im Namen ihrer
Partei durch die Verwirklichung des Matthäus-Prinzips ("Wer viel hat,
dem wird noch mehr gegeben") Rechnung zu tragen, dann haben sie wohl
etwas falsch verstanden.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
277520
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Fußball-Nationalelf erreicht das WM-Halbfinale Eine Demonstration UWE KLEINSCHMIDT Bielefeld (ots) - Ein Sommermärchen in Deutschland, ein
Wintermärchen in Südafrika. Die Stimmung nach dem erdbebenartigen 4:0
über den Favoriten Argentinien ergießt sich über Kapstadt - zunächst
überhaupt nicht. Kein unbändiger Jubel der deutschen Fans. Selbst
Stunden nach jenem Erdbeben stehen die Schwarz-Rot-Goldenen da,
nippen an ihrem Bier und fragen sich: Was war das denn gerade, bitte
schön? Im falschen Film gelandet? "Titanic" statt "Lindenstraße"? Es
war: eine Demonstration. Das sportliche Einäschern eines antiquiert
anmutenden mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsplanung des Bundes Bielefeld (ots) - Am Mittwoch liegt der Entwurf vor, noch nicht
das beschlossene Haushaltsgesetz. Aber schon jetzt ist klar, nichts
und niemand kommt in den nächsten fünf Jahren ungeschoren davon. Nach
den gigantischen Rettungspaketen zur Bekämpfung der Finanzkrise und
mit der Einführung der Schuldenbremse stehen wir alle vor ganz harten
Jahren. So sieht es der Plan vor. Alles andere bleibt abzuwarten.
Jetzt schon von Trendwende zu reden, wäre vollkommen verfrüht. Man
wird sehen, ob es die Politik - und zwar die Gemeinschaft aller mehr...
- RNZ: Kasse leer - Kommentar zum Etatenwurf Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise
ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen -
ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende
Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung der
Konjunktur lediglich, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt, als
zunächst erwartet - aber immer noch höher, als jemals zuvor. Ähnlich
verhält es sich mit dem nun vorgestellten Etat für 2011. Der
Aufschwung erleichtert das Sparen, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Wahlausgang in Polen (Montagausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Sieg der Zuversichtlichen
In der Wahl von Bronislaw Komorowski zum neuen Staatsoberhaupt
drückt sich vor allem Zuversicht aus. Zuversicht in das
marktwirtschaftliche Modell, das seit 1989 zwar nicht allen, aber
doch sehr vielen Menschen ein deutlich besseres Lebensniveau gebracht
hat. Und die Überzeugung, dass Polen in die Europäische Union gehört
und von ihr auch profitiert. D er unterlegene Kandidat Jaroslaw
Kaczynski stand dagegen für die Zweifler. Dass sich mehr als 40
Prozent für ihn entschieden mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Gesundheitspolitik der Regierung Berlin (ots) - So dürfte sich kaum ein Wähler schwarz-gelbe
Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Wenn nicht noch ein Wunder
geschieht, wird die Regierungskoalition in dieser Woche eine Reform
festklopfen, die in keiner Weise Gestaltungswillen und
Zukunftstauglichkeit erkennen lässt. Die im Koalitionsvertrag
versprochene Entkoppelung der Kassenbeiträge von den Lohnnebenkosten?
Kein Thema mehr. Mehr netto vom Brutto? Ein hehrer Vorsatz von
gestern. Stattdessen: Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber, ein paar Sparmaßnahmen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
