BÜNDNIS FÜR KLIMASCHUTZ UND STÄDTE - Gemeinsame Erklärung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und der Aktion Impulse für den Wohnungsbau

Berlin (ots) - Investitionsanreize in den klimagerechten und
altersgerechten Wohnungsbau sind der beste Konjunkturmotor. Darauf
verweisen die Bundesvereinigung Spitzenverbände der
Immobilienwirtschaft (BSI) und die Aktion Impulse für den Wohnungsbau
vor der für den 07. Juli 2010 geplanten Kabinettsitzung zur
Beschließung des Etatentwurfs 2011 und der Finanzpläne bis 2014.
Gemeinsam haben sich die 29 Verbände aus der Immobilien- und
Bauwirtschaft sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt zu einem Bündnis für
den Klimaschutz und den Erhalt und die Sanierung der Städte
zusammengeschlossen.

Die Verbände erklären, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung
bei Investitionsanreizprogrammen wie dem
CO2-Gebäudesanierungsprogrammen und der Städtebauförderung den Staat
mehr kosten, als sie sparen. Diese Förderprogramme führen
nachweislich zur Sicherung sowie zum Ausbau der
Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Einnahmen über Lohnsteuer und
Sozialabgaben für die öffentlichen Kassen bringen. Dabei stehen bei
den Energieeffizienzprogrammen sowie der Städtebauförderung einem
Euro staatlicher Investition bis zu neun Euro an privaten
Investitionen gegenüber. Die geplante Reduzierung der Programme auf
etwa die Hälfte ihres Fördervolumens widerspräche den Aussagen im
Koalitionsvertrag, sei eine Investitionsbremse und wirke sich
nachhaltig schädigend auf die konjunkturelle Erholung aus. Die
Klimaschutzziele der Bundesregierung seien so in keinem Fall zu
erreichen.

Die beteiligten Verbände und die IG BAU lehnen Kürzungen der
KfW-Programme grundsätzlich ab. Stattdessen schlägt das Bündnis vor,
mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete die energetische Sanierung
zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen wie z.B. der
Wiedereinführung einer degressiven AfA oder Investitionszulagen zu
fördern. Dadurch könnte die Sanierung des gesamten
Wohngebäudebestandes deutlich vorangetrieben sowie eine spürbare
Ankurbelung der Binnenkonjunktur angeregt werden, ohne die
öffentlichen Haushalte zu belasten.

Im Krisenjahr 2009 hatte die Bautätigkeit im Wohnungsbau nochmals
unter den Vorjahres-werten gelegen und damit einen neuen Tiefstand
erreicht. Mit nur noch rund 159.000 Wohneinheiten wurden rund 17.000
Wohneinheiten weniger fertig gestellt als noch im Vorjahr. Angesichts
der viel zu niedrigen Baufertigungszahlen in Deutschland und bereits
spürbaren Anzeichen für Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten könnte
durch steuerliche Maßnahmen oder Investitionszulagenregelungen der
Wohnungsneubau deutlich angekurbelt und damit gleichzeitig eine
Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung nachhaltig
unterstützt werden.

Auch die Anfang Juni vom Pestel-Institut veröffentlichte Studie
"Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte" belegt, dass die
Wiedereinführung der degressiven AfA beim Wohnungsbau die
öffentlichen Einnahmen erhöht. Bereits ein Plus von 4.600
Wohneinheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau generiere öffentliche
Mehreinnahmen.

Bei der Minderung der Städtebauförderungsmittel müsse gesehen
werden, dass damit so wichtige Programme, wie der Stadtumbau Ost und
West sowie das Programm Soziale Stadt tangiert werden können. Dies
würde eklatant den im Koalitionsvertrag formulierten politischen
Absichten der Bundesregierung widersprechen. Die notwendigen
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte würden damit
erheblich getroffen. Der Stadtumbau Ost und West wird in der Zukunft
durch den demografischen Wandel noch wichtiger, als er es heute schon
ist.

Das Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, auch bei der
Wohnungs- und Städtebauförderung auf Investitionen und Wachstum zu
setzen und die aufgezeigten Vorschläge bei der geplanten Sitzung des
Bundeskabinetts am 7. Juli 2010 zu berücksichtigen.

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von
sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, IVD,
DDIV und BFW Bundesfachverband bewirtschaften rund 12 Mio.
Wohneinheiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten.
Der vdp steht für 61 Prozent der gewerblichen und 27 Prozent der
Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr als drei Viertel des
Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für
nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland. Weitere
Informationen über die BSI finden Sie im Internet unter
www.bsi-web.de .

Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" wurde im Jahr 2004 auf
Initiative des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen, des BBS Bundesverband Baustoffe, Steine und
Erden, des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ZDB und der
deutschen Mauerwerksindustrie (Deutsche Gesellschaft für
Mauerwerksbau DGfM) ins Leben gerufen. Sie wird als Aktionsplattform
und Verbändenetzwerk inzwischen von einem breiten Bündnis der
Immobilien- und Baubranche getragen. Dem Bündnis gehören der Deutsche
Mieterbund DMB, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt IG BAU
und 25 bundesweit tätige Verbände und Kammern der Immobilien- und
Bauwirtschaft an. Die Aktivitäten der Kampagne werden durch die DGfM
koordiniert. Ziel der Kampagne ist es, die politischen
Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so zu verbessern, dass genügend
und geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Weitere
Informationen finden Sie im Internet unter
www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/

Originaltext: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/67466
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_67466.rss2

Pressekontakt:
Aktion "Impulse für den Wohnungsbau"
Christof Fischoeder
Weber Shandwick
Tel.: 030 - 20351-210
Fax: 030 - 20351-190
E-Mail: cfischoeder@webershandwick.com

Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
Miriam Herke
Pressesprecherin
Tel.: 030 - 327 81-110
Fax: 030 - 327 81-299
E-Mail: Miriam.Herke@bfw-bund.de