 Märkische Oderzeitung: Zur Einigung auf einen rot-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 7. Juli 2010:
Geschrieben am 06-07-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die letzten Absprachen zwischen SPD und
Grünen sind getroffen, Hannelore Kraft kann sich kommende Woche zu
Rüttgers' Nachfolgerin als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
wählen lassen. Trotz allen Zeterns der entthronten CDU und FDP - die
Wahl vom Mai ergab an Rhein und Ruhr eine linke Mehrheit. Nach dem
Parlamentseinzug der Linken entspricht auch die Lage in NRW den
schwierigen Verhältnissen eines Fünf-Parteien-Systems in
Deutschland.
Aber damit beginnen nun Krafts Probleme, die erst Parteichef
Gabriel dazu bewegen konnte, das unkomfortable Amt einer
Minderheits-Regierungschefin anzustreben - entgegen ihrer ersten
Bekundungen nach der Wahl. Das hat ihre Glaubwürdigkeit beschädigt,
denn sie hat die Hoheit über ihr Handeln abgegeben.
Kraft wird das größte Bundesland mit einer fehlenden Stimme zur
absoluten Mehrheit regieren und muss für ihre Vorhaben um die Gunst
der - in NRW radikalen und schillernden - Linkspartei oder der FDP
buhlen. Schon im Herbst, wenn der Etat 2011 beschlossen werden soll,
kann das Geflecht reißen. Dann wären Neuwahlen fällig. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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