BEE fordert Entsperrung des Marktanreizprogramms / Ab 2012 muss neues Instrument zum Ausbau Erneuerbarer Wärme greifen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
appelliert unmittelbar vor der heutigen Sitzung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an dessen Mitglieder,
die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) aufzuheben.
Verbraucher könnten dann ab sofort wieder Fördermittel für
Solarthermieanlagen, Wärmepumpen und Biomasseheizungen wie z. B.
Pelletkessel beantragen. Dadurch wäre mit einem starken Anstieg der
Nachfrage zu rechnen. "Nur wenn der Haushaltsausschuss heute die
Mittel für das Marktanreizprogramm freigibt, kann ein schlimmer
Einbruch bei der Modernisierung der Wärmeversorgung noch abgewendet
werden und die Branche könnte vorübergehend aufatmen", beschreibt
Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE, die Relevanz der
Entscheidung. Die Freigabe von 115 Mio. Euro aus dem MAP könne nach
einer Studie des Münchner Ifo-Instituts Folgeinvestitionen in Höhe
von rund 840 Mio. Euro auslösen, die fast vollständig dem heimischen
Heizungshandwerk zugutekämen.

Durch die bisherige Sperre musste die Auszahlung von Fördermitteln
bereits Anfang Mai gestoppt werden, was nach Unternehmensangaben zu
einem dramatischen Auftragsrückgang geführt hat. Neben dem Schaden
für mittelständische Unternehmen bedeutet dies einen schweren
Rückschlag für Ressourcen-, Klima- und Verbraucherschutz. Doch damit
nicht genug: Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 droht
bereits neue Verunsicherung. Gegenüber dem laufenden Jahr ist darin
eine erhebliche Mittelkürzung beim MAP vorgesehen. "Aus dem ewigen
Stop-and-go muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und
jetzt eine verlässliche und wirksame Förderpolitik für Erneuerbare
Energien im Wärmesektor auf den Weg bringen", verlangt Bentele.

Der BEE schlägt daher eine Erneuerbare-Wärme-Prämie vor, die
spätestens ab 2012 auf das MAP folgen sollte und unabhängig vom
Bundeshaushalt funktioniert. Damit würden die notwendigen
Investitionsanreize für den Einbau regenerativer Heizungsanalgen
dauerhaft gegeben. "Im Kern sieht die von uns vorgeschlagene Prämie
vor, dass der Wärmesektor seinen Umbau künftig selbst finanziert",
erläutert BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. Nicht die Steuerzahler
oder vom Emissionshandel erfasste Unternehmen würden künftig dafür
herangezogen, sondern die Importeure fossiler Brennstoffe. "Diese
zahlen pro verkaufter Einheit Öl und Gas eine Prämie, die auf der
anderen Seite den Betreibern regenerativer Heizungen zugutekommt.
Letztere erhalten damit einen Ausgleich für den von ihnen
erwirtschafteten Umweltnutzen", so Klusmann weiter.

Die Erneuerbare-Wärme-Prämie führe zu einer gerechteren
Kostenanlastung auf dem Wärmemarkt und schaffe damit fairere
Wettbewerbsbedingungen. "Bisher bilden die Öl- und Gaspreise die
großen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen und -gefahren bei der
Gewinnung fossiler Brennstoffe nicht annähernd ab. Welche
erschreckenden Dimensionen diese annehmen können, sehen wir gerade im
Golf von Mexiko", sagt Klusmann. Die Bundesregierung habe es in der
Hand, im Rahmen ihres Energiekonzeptes die Weichen auf einen
dauerhaften und verlässlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu
stellen und damit auch im Wärmesektor voll auf Klima-, Umwelt- und
Verbraucherschutz zu setzen.

Hintergrundpapier zum Download unter www.bee-ev.de

Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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