VKU zu Strompreisanträgen / Erhöhung der Strompreise unvermeidlich

Köln (ots) - "Preiserhöhungen sind leider unvermeidlich, weil die
Beschaffungskosten extrem gestiegen sind. Die
Länderwirtschaftsminister müssen die Fakten anerkennen und dürfen das
Instrument der Strompreisaufsicht nicht populistisch missbrauchen."
Das erklärte Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), heute zur Ankündigung einzelner
Landespolitiker, die Strompreisaufsicht verlängern zu wollen. Die
Strompreisaufsicht laufe zu Recht zum 01. Juli 2007 aus, weil dieses
Genehmigungssystem nicht mehr zum regulierten Wettbewerb passe. Auch
in dem neuen System gebe es genügend Überprüfungs- und
Kontrollmöglichkeiten.

Der VKU vertritt rund 700 kommunale Energieversorger in
Deutschland. Die Stadtwerke beliefern zwar direkt rund 50 % der
Stromkunden; sie beziehen jedoch zu über 85 % den Strom von
Vorlieferanten bzw. von der EEX-Börse. Um diese starke Abhängigkeit
zu verringern, wollen viele kommunale Unternehmen (25 %) selbst neue,
dezentrale Kraftwerke bauen oder sich an Gemeinschaftskraftwerken
beteiligen. "Diese Strategie unterstützen wir ausdrücklich", so
Schöneich. Er wies darauf hin, dass die Großhandelspreise für
Grundlaststrom in der 1. Hälfte 2006 um 37 % gestiegen sind.
Dominiert werde der Beschaffungsmarkt von den vier großen
Stromkonzernen. Auf sie entfallen rund 80 % der
Erzeugungskapazitäten.

Schöneich kritisierte auch die Bundesnetzagentur und verschiedene
Politiker, weil sie bei den Strompreisen zu viel versprochen hätten.
Auch wenn die Netzentgelte gesenkt wurden, könne auf eine Erhöhung
der Strompreise nicht verzichtet werden. Die Netzentgelte machten bei
Haushaltskunden rund ein Drittel des Strompreises aus. Eine Senkung
um 10 % würde von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 3 % nahezu
aufgefressen. "Die Politik will gerne davon ablenken, dass 40 % des
Strompreises schon heute auf Steuern und Abgaben entfallen. Mit der
geplanten Mehrwertsteuererhöhung steigt dieser Anteil nochmals." Der
VKU betrachtet die von der Regulierungsbehörde angekündigten
Senkungen der Stromnetzentgelte um 10 - 30 % als ungerechtfertigt.
Wichtige Kostenbestandteile würden nicht anerkannt, so dass die
Unternehmen mit erheblichen Erlöseinbußen rechnen müssten. "Die
Politik sollte die Position der Stadtwerke im Wettbewerb stärken,
statt zuzulassen, dass sich ein Oligopol verfestigt" so Schöneich.
"Davon werden auch die Verbraucher profitieren."

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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