Schiewerling: Beschäftigung sichern, gestärkt die Krise meistern

Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes für
bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB:

Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze fördern, gestärkt aus der
Krise hervorgehen - diese drei Ziele hat das "Gesetz für bessere
Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt". Das
Beschäftigungschancengesetz setzt damit konsequent die überaus
erfolgreiche Politik der Union bei der Überwindung der
Wirtschaftskrise fort. Insbesondere verlängern wir mit dem Gesetz das
Kurzarbeitergeld sowie die Gleichstellung von Konjunktur- und
Saisonkurzarbeitergeld.

Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass
Kurzarbeit eine richtige und nachhaltige Antwort auf die Krise ist.
Die Kurzarbeit-Regelung hat sich als das "Kriseninstrument Nr. 1"
bewährt. Alle anderen Länder beneiden uns darum. Mit dem
Kurzarbeitergeld können Unternehmen schwierige Zeiten überstehen,
ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Hunderttausende Arbeitsplätze
konnten so gerettet werden, zu zwei Dritteln vor allem in kleinen und
mittleren Unternehmen. Dadurch wurde wertvolles Wissen in den
Betrieben gehalten. Sobald sich die Auftragslage wieder bessert,
stehen die kompetenten Mitarbeiter sofort wieder voll zur Verfügung,
und die Unternehmen müssen nicht lange nach neuem, qualifiziertem
Personal suchen.

Der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Kurs von CDU und CSU
hat sich in der Krise mehr als bewährt: Wir haben derzeit den
höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung und die
niedrigsten Arbeitslosenzahlen in einem Juni seit 1992.

Wie der Gesetzentwurf richtig hervorhebt, wird es dieses Jahr aber
noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt geben. Manche Firmen erreicht
die Auswirkung der Krise zeitverzögert. Deshalb müssen die
Unternehmen jetzt unterstützt werden, um ihre nicht ausgelasteten
Belegschaften über die Krise hinweg halten zu können. In dieser
Situation ist es besonders wichtig, Planungssicherheit für die
Arbeitgeber zu schaffen. Kurzarbeit hilft, dass Menschen ihre Arbeit
behalten können und eine gute Zukunftsperspektive haben. Und sie
hilft, damit die Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und
international wettbewerbsfähig bleiben.

Daneben verbessern wir mit dem Beschäftigungschancengesetz die
Regelung zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und des
Transferkurzarbeitergeldes. Damit werden die Auswirkungen von
Personalabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Strukturwandels
abgefedert. Ferner ermöglicht das Gesetz Auslandsbeschäftigten und
arbeitslosen Existenzgründern in der Arbeitslosenversicherung ein
Versicherungspflichtverhältnis einzugehen.

Um bis zum Aufschwung bestimmte Arbeitsmarktinstrumente zunächst
unverändert weiter einsetzen zu können und eine ganzheitliche
Überprüfung aller Arbeitsmarktinstrumente im Jahr 2011 zu
ermöglichen, werden bestimmte zeitlich befristete Regelungen zunächst
verlängert: die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, der
Eingliederungszuschuss für Ältere, die Weiterbildung älterer
Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die
erweiterte Berufsorientierung sowie der Ausbildungsbonus bei
Insolvenz.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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