AOK-Vorstandskonferenz: Gesundheitsreform bringt zunächst stabile Finanzierung bei gesicherten Leistungen

Berlin (ots) - Die angekündigten Beitragssatzerhöhungen sind eine
"unaufschiebbare Notoperation", um das drohende Rekord-Defizit in der
gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 11 Milliarden Euro im
nächsten Jahr aufzufangen. So hat heute die Vorstandskonferenz der 14
AOKs und ihres Bundesverbandes die jetzt von
Bundesgesundheitsminister Rösler vorgelegten Eckpunkte der
Gesundheitsreform bewertet.

Es sei gut für Versicherte und Beitragszahler, dass die Regierung
jetzt für 2011 endlich Kalkulationssicherheit schaffe, auch wenn sich
niemand über höhere Belastungen freue. Die gesetzlichen Krankenkassen
könnten damit bei weiter vollständigem Leistungsangebot die gute
Versorgung der Patienten sicherstellen. Dennoch sei die
Bundesregierung gefordert, das System der gesetzlichen
Krankenversicherung auch mittel- und langfristig zukunftssicher zu
machen. Dazu bedürfe es weiterer echter Strukturveränderungen, damit
Kostensteigerungen wegen des künftig nach oben hin offenen
Zusatzbeitrages auch in den Folgejahren nicht alleine durch die
Versicherten zu tragen seien.

Zwar sei es grundsätzlich anerkennenswert, dass die Lasten für die
nächsten zwei Jahre auf alle Schultern verteilt werden. Leider falle
jedoch der Sparbeitrag von Ärzten und Krankenhäusern noch zu niedrig
aus. Nach den politisch gewollten sehr hohen Zuwächsen bei den
Vergütungen im Vorjahr wäre eine "Nullrunde", wie sie von den
Gesetzlichen Krankenkassen bei den Verwaltungskosten erwartet wird,
für die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser sicherlich keine
Zumutung.

Darüber hinaus fehlten mittelfristig wirksame Maßnahmen für mehr
Wettbewerb. Die Kassen könnten wirtschaftlicher arbeiten, wenn sie
z.B. mit bestimmten spezialisierten Leistungserbringern in der
stationären und ambulanten Versorgung selektive Verträge über
planbare Behandlungen abschließen dürften. Diese wirtschaftliche
Freiheit zur Gestaltung einer besseren Versorgung fehle. Bevor man
dem Beitragszahler tiefer in die Tasche greife, müssten auch alle
wettbewerblichen Potentiale gehoben werden.

Die neuen Finanzierungsmechanismen seien nur dann sozial
verantwortbar, wenn zusammen mit dem Sozialausgleich direkt beim
Arbeitgeber bzw. bei der Rentenversicherung oder der Arbeitsagentur
sichergestellt werde, dass die Zahlungen der Zusatzbeiträge auch
tatsächlich bei der Kasse ankommen. Hier fehlten noch überzeugende
Regelungen, weil nach derzeitigem Stand sonst Zahlungsausfälle von
bis zu 30 % drohen. Diese Ausfälle würden dann wieder von allen
anderen Versicherten einer Kasse als höhere Zusatzbeiträge zu
bezahlen sein. Das wäre ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Hier sei
die Regierung gefordert, unbürokratische, aber wirksame Mechanismen
vorzusehen, die eine effektive und vollständige Beitragserhebung
ermöglichen.

Die derzeitigen Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen über den
Gesundheitsfonds hätten sich sowohl wettbewerblich wie sozial
bewährt. Im Interesse der Versicherten begrüße die AOK daher, dass
die Bundesregierung diese sachgerechten Regelungen beibehält.

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Originaltext: AOK-Bundesverband
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