 PHOENIX-Pressemitteilung: Altmaier (CDU): Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin/ Beck (Grüne): Koalition mit einem Neustart nach dem anderen
Geschrieben am 09-07-2010 |
Bonn (ots) - Altmaier (CDU): Die Fraktion steht hinter der
Bundeskanzlerin/ Beck (Grüne): Koalition mit einem Neustart nach dem
anderen
Bonn, 9. Juli 2010 - Peter Altmaier (CDU) findet es vor dem
"Hintergrund der atmosphärischen Störungen, die es gegeben hat,
verständlich", dass laut einer Umfrage 62 Prozent ein vorzeitiges
Ende der Koalition für wahrscheinlich halten. "Aber die Regierung hat
in der Sache eine gute Politik gemacht", betonte der Parlamentarische
Geschäftsführer im PHOENIX-Interview. "Wir haben nur viele Menschen
dadurch zur Verzweiflung getrieben, dass etwas mehr gestritten wurde
als notwendig." Doch in den vergangenen zwei Wochen sei der Wille
deutlich geworden, es besser zu machen. "Das ist fast schon eine
kleine Aufbruchstimmung."
Die Fraktion habe klar gemacht, dass sie hinter der
Bundeskanzlerin stehe. Sie möchte, dass die Bundeskanzlerin Erfolg
hat, so Altmaier weiter. Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung
gemeinsam mit den CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländern die
kommenden Herausforderungen löst.
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, konnte
nicht viel Positives an der Regierungsarbeit entdecken. "Ich sehe
bloß, dass die Koalition einen Neustart nach dem anderen versucht.
Die Zündkerzen sind schon etwas überbeansprucht." Den Bürgern sei
mehr Netto vom Brutto versprochen worden, doch nun gebe es durch die
Steigerung der Kassenbeiträge für die kleinen Leute eindeutig weniger
Netto vom Brutto. Das Sparpaket sei unsozial und enthalte "zahllose
Luftbuchungen".
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