 LVZ: CDU-MP Tillich kündigt harten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreform an / Tillich sieht Benachteiligung ostdeutscher Regionen durch Rösler-Plan
Geschrieben am 10-07-2010 |
Leipzig (ots) - Harte Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen
um die von der Bundesregierung verkündete Einigung auf eine weitere
Gesundheitsreform inklusive Beitragserhöhung und höheren
Zusatzbeiträgen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich
angekündigt. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in
Berlin vorgelegt wurde kann definitiv nicht das Ergebnis sein", sagte
Tillich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). Dabei verwies er auf die "schädlichen Folgen"
für die Wirtschaft, insbesondere für die Arbeitsplätze durch die
erhöhten Krankenversicherungsbeiträge. Das sei für Ostdeutschland und
gerade auch für die sächsischen Versicherten und die Wirtschaft "eine
zusätzliche Belastung", weil bereits mit der von der großen Koalition
vorgenommenen Einführung des Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge
erhöht worden seien. Die vereinbarten Kriterien für den auch
regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand
haben. "Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen
gehen, kann ich nicht mittragen", kündigte Tillich an. Der
Regierungschef kritisierte auch die vom Bundesgesundheitsminister
angestrebte Begrenzung des Vergütungsniveaus in der
hausarztzentrierten Versorgung unter Beibehaltung des höheren bereits
vereinbarten Honorarniveaus für die Hausärzte in Bayern und
Baden-Württemberg. "Das alles ist ein Vorschlag, kann aber garantiert
nicht das Ergebnis sein", hob der CDU-Politiker hervor.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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