 Westfalenpost: In den Händen der Linken
Geschrieben am 11-07-2010 |
Hagen (ots) - Rot-Grüm beginnt auf schwachem Fundament Von
Wilfried Goebels Mit hohem Risiko setzt Rot-Grün in NRW auf das
Experiment Minderheitsregierung. Ab sofort hat das Frauen-Duo Kraft
und Löhrmann sein politisches Schicksal in die Hände der Linken
gelegt. Zwar hoffen SPD und Grüne für ihre "Koalition der Einladung"
unbeirrt auf wechselnde Mehrheiten. Nach der kühlen Absage von CDU
und FDP aber bleibt Kraft & Co. nur ein Techtelmechtel mit links.Der
von den Parteitagen abgesegnete Koalitionsvertrag verharrt im Vagen
und rettet sich mit zahlreichen Worthülsen über eigentlich
Unvereinbares. Das persönliche Verhältnis des rot-grünen
Frauen-Tandems ist gut: Inhaltliche Unterschiede im Energie- und
Verkehrsbereich aber werden kunstvoll kaschiert, um das Bild der
Harmonie nicht zu trüben. Dem Regierungspaar fehlt die Mehrheit, da
kann jeder offene Konflikt schnell zum veritablen Scheidungsgrund
werden.Über der künftigen Landesregierung schwebt das Damoklesschwert
der Neuwahl. Deshalb schielen SPD und Grüne schon jetzt auf die
Pole-Position für den Fall, dass das Rennen in NRW im Frühjahr wieder
neu gestartet werden muss. Die Boxenstrategie wird im Bund
entwickelt: NRW wird zum Testlabor für ein rot-rot-grünes Bündnis
2013 in Berlin. Kraft muss aufpassen, dass SPD-Parteichef Sigmar
Gabriel nicht zu kräftig ins Steuer greift.Der Haushalt 2011 wird zur
Nagelprobe für das Überleben der Minderheitsregierung. Nach der
Schuldenorgie 2010 muss Kraft mit Blick auf die vereinbarte
Schuldenbremse zur Vernunft zurückkehren und die
Wünsch-Dir-was-Politik beenden. Die Linke legt die Hürde hoch und
lehnt jedes Sparen beim Personal schon jetzt rigoros ab. Spätestens
dann dürfte die rot-grüne Minderheit an ihre Grenzen gelangen.Die
geplante rot-grüne Mini-Koalition ist aus der Not geboren und steht
auf schwachem Fundament. Im Koalitionsvertrag haben Kraft und
Löhrmann alles pragmatisch passend gemacht. In den nächsten Monaten
wird sich klären, ob die wacklige Konstruktion hält. Zweifel sind
sicher angebracht. Dass die grünen Minister ihre Abgeordnetenmandate
vorsorglich behalten wollen, auch dies spricht Bände.
Originaltext: Westfalenpost
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