 Rheinische Post: Dobrindt fordert verschärfte Sicherungsverwahrung
Geschrieben am 14-07-2010 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
"schleunigst nachzubessern". Sie müsse verhindern, dass in den
nächsten Monaten als Konsequenz eines Urteiles des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes rund 70 Schwer- und Schwerstkriminelle
auf freien Fuß gesetzt werden. "Wir können doch keine tickenden
Zeitbomben auf die Gesellschaft loslassen", sagte Dobrindt der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Solche Schwerstkriminelle, die
eine fortdauernde Gefahr für die Allgemeinheit sind, müssen hinter
Gittern bleiben", forderte der CSU-Politiker. Das müsse die
Justizministerin gewährleisten. "Sie trägt hier die Verantwortung",
unterstrich Dobrindt. Die in der Regierung diskutierte "elektronische
Fußfessel" bezeichnete Dobrindt als "Witz", weil sie niemanden an der
Begehung eines Verbrechens hindere. "Der Rechtsstaat darf sich nicht
lächerlich machen", sagte Dobrindt.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
279105
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün in NRW Wortbruch vor / "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen" Düsseldorf (ots) - Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin
Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat
Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sie
hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine
stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem
massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht mehr...
- Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Minderheitsregierung als "belebendes Element für den Parlamentarismus" Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft
sich Rückenwind für die SPD durch die Wahl von Hannelore Kraft zur
NRW-Ministerpräsidentin. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft
gewählt wird und dies dann das Selbstbewusstsein der SPD auch im Bund
stärkt", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Wir wissen, dass der Erneuerungsprozess der
Bundes-SPD weitergehen muss. Rückenwind aus Düsseldorf kann uns
dabei helfen." Eine Minderheitsregierung könne die politische Kultur mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Zahl der traumatisierten Soldaten ist im zweiten Quartal deutlich gestiegen Halle (ots) - Die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten
Bundeswehr-Soldaten ist im zweiten Quartal 2010 noch einmal deutlich
gestiegen. "Wir sind jetzt bei insgesamt 440 einsatzbedingten
psychischen Störungen im ersten Halbjahr 2010, davon 316
PTBS-Diagnosen und 124 andere Erkrankungen", sagte Oberstarzt Peter
Zimmermann, Leiter des Trauma-Zentrums am Berliner
Bundeswehrkrankenhaus, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im ersten Quartal hatte die Zahl der
PTBS-Fälle noch bei 147 gelegen, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Pannen bei der Bahn Verein Deutscher Ingenieure kritisiert Wartungsmängel bei der Bahn Halle (ots) - Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat die
Versäumnisse der Bahn bei der Wartung der ICE-Züge und ihre teilweise
Überhitzung kritisiert. "Der VDI hat bereits 2004 eine Richtlinie zu
,Hygiene-Anforderungen an die Lüftungstechnik in Fahrzeugen zur
Personenbeförderung' erstellt", sagte Thomas Terhorst,
Geschäftsführer der VDI-Gesellschaft Bauen und Gebäudetechnik, der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Diese zeigt auf, wie Klimaanlagen in Bahnen funktionsfähig gehalten
werden können." mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Übergewichtige AOK: Behandlung von Folgeerkrankungen kostet in Sachsen-Anhalt mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr Halle (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Krankheiten in
Folge von Übergewicht sind in Sachsen-Anhalt inzwischen auf mehr als
zwei Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) unter Hinweis
auf die AOK. So muss allein die AOK Sachsen-Anhalt inzwischen mehr
als 650 Millionen Euro jährlich für rund 180.000 Patienten ausgeben,
die unter Diabetes sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden. "Falsche
Ernährung und Übergewicht sind für diese Erkrankungen ganz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
