Bankenabgabe: Bankenfachverband fordert Entlastung von kleineren und höhere Beiträge für große Banken

Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme an das
Bundesfinanzministerium (BMF) fordert der Bankenfachverband, kleinere
und mittelständische Banken von der Bankenabgabe zu befreien und
dafür größere Banken stärker in die Pflicht zu nehmen. "Eine
Bankenabgabe ist grundsätzlich notwendig", sagt Peter Wacket,
Geschäftsführer des Bankenfachverbandes, und fügt hinzu: "Es lässt
sich nicht rechtfertigen, dass potenzielle Krisenverursacher auf
Kosten kleiner Beitragszahler abgesichert werden." Der Gesetzentwurf
zur Bankenabgabe sieht vor, dass im Krisenfall nur große - sprich
systemrelevante - Banken vom Restrukturierungsfonds profitieren.

Beiträge um einen Basispunkt erhöhen

Der Bankenfachverband fordert daher, Banken mit einem
Bemessungsvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro von der
Bankenabgabe auszunehmen und dafür den Beitragssatz bei Instituten
mit einem Volumen von über 100 Milliarden Euro von 0,04 auf 0,05
Prozent anzuheben. Der Gesetzentwurf zur Bankenabgabe, den das BMF
Anfang Juli vorgelegt hat, sieht eine Beitragsstaffel vor, bei der
Banken mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro 0,02 Prozent
hierauf zahlen müssen, also bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr. Bei
einem Bemessungsvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro werden 0,03
Prozent, also maximal 30 Millionen Euro fällig. Für Institute mit
einem Volumen von über 100 Milliarden Euro ist ein Beitragssatz von
0,04 Prozent geplant. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus der
Bilanzsumme abzüglich des Eigenkapitals und der Kundeneinlagen.

Systemrelevant ab zehn Milliarden Euro

Das BMF hat in seinem vorliegenden Entwurf zur
Vergütungs-Verordnung Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als
zehn Milliarden Euro als nicht systemrelevant eingestuft und sie vom
Geltungsbereich der erweiterten Regeln ausgenommen. Die Verordnung
dämmt die Zahlungen von Boni bei relevanten Banken ein, um künftigen
Krisen vorzubeugen. "Es ist konsequent, nur Banken mit einer
Bilanzsumme von über zehn Milliarden Euro als systemrelevant
einzustufen", sagt Wacket und führt aus: "Es macht einen Unterschied,
ob eine mittelständische Bank zwei Millionen Euro von ihrem
Jahresgewinn abgeben muss oder eine Großbank 40 Millionen Euro".

Bankenabgabe - aktueller Gesetzentwurf und Vorschlag des
Bankenfachverbandes

Bemessungsvolumen (Mrd. EUR) bis 10 ü.10 bis 100 über 100
Beitragssatz (Prozent) aktuell 0,02 0,03 0,04
Beitragssatz (Prozent) Vorschlag 0 0,03 0,05

Bankenfachverband

Die 55 Kreditbanken des Bankenfachverbandes finanzieren privaten
Konsum und gewerbliche Investitionen, darunter vor allem
Kraftfahrzeuge. Dazu haben sie mehr als 118 Milliarden Euro an
Verbraucher und Unternehmen ausgeliehen. Mit einem Anteil von 48
Prozent sind sie Marktführer in der Konsumfinanzierung und
repräsentieren neun Prozent des Marktes für Investitionsfinanzierung.
Die Bilanzsummen der Mitglieder liegen im Schnitt bei sechs
Milliarden Euro. Sechs Mitglieder haben eine Bilanzsumme von über
zehn, aber noch unter 100 Milliarden Euro.

Originaltext: Bankenfachverband e.V.
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