Singhammer: Keine Patentierung der Natur

Berlin (ots) - Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen
Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt
der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer MdB:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich strikt
gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Schöpfung gehört
der gesamten Menschheit und nicht einzelnen privaten Firmen.

Hier zeigt sich der Interessenkonflikt zwischen dem Schutz des
geistigen Eigentums einerseits und dem Grundsatz der allgemeinen
Verfügbarkeit natürlicher genetischer Ressourcen andererseits. Dieser
Konflikt muss auf politischer Ebene gelöst werden und darf nicht über
die Hintertür der Patentierung dazu führen, dass die genetischen
Ressourcen der Natur in Zukunft nur noch bestimmten Patentinhabern
kostenfrei zur Verfügung stehen.

Der Schutz geistigen Eigentums über Patente ist in einem
Forschungsland wie Deutschland unabdingbar. Die Sorge von Züchtern
und Landwirten, dass Biopatente zu einer zunehmenden Konzentration
der Pflanzenzüchtung auf wenige große Unternehmen sowie zu einer
Verengung der biologischen Vielfalt in der Produktion auf wenige
Hochleistungssorten und Rassen führen könnten, ist aber sehr
berechtigt.

Die derzeit geltenden europarechtlichen Grundlagen schließen nur
Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen aus. Dringend ist jedoch
die Frage zu klären, wie mit patentierten Verfahren umzugehen ist,
die nicht auf den Schutz einer Sorte oder Rasse gerichtet sind,
sondern bei denen technische und züchterische Anteile kombiniert sind
und dann legal zu einem Patentschutz für Nutzpflanzen oder Nutztiere
führen können. Hier wird für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine
klare - auch ethische - Grenze überschritten. Die Vielfalt unserer
genetischen Ressourcen an Tieren und Pflanzen muss erhalten bleiben.
Eine Patentierung könnte aber die Arten- und Sortenvielfalt in der
Natur einschränken, wie gerade erst der "Wissenschaftliche Beirat für
Biodiversität und Genetische Ressourcen" beim Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Gutachten
festgestellt hat.

Unseren Landwirten und Züchtern müssen landwirtschaftliche
Nutztiere und -pflanzen auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung
stehen. Zurzeit sind bereits rund 100 Patente dieser Art beim EPA
angemeldet. Die Patente auf Brokkoli, Tomaten oder Milchkühe sind nur
die bekanntesten davon.

Aktuell erarbeitet auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen gemeinsamen
Antrag der Bundestagsfraktionen, der trotz der zum Teil
unterschiedlichen Vorstellungen zu Nutzung und Einsatz der
Biotechnologie eine klare Grenze zwischen Erfindungen als geistige
Leistung und Entdeckungen von natürlichen Ressourcen in Form von
Genen zieht.

Dies ist nicht nur ein wichtiges Signal gegenüber der
Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Antrag stärkt auch die Position
Deutschlands in dieser Frage auf EU-Ebene, erforderliche Änderungen
des europäischen Rechts anzustoßen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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