 Rheinische Post: Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor
Geschrieben am 21-07-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD
und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein
unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit
und Demokratie vorgeschlagen. "Ein Sachverständigenrat für Freiheit
und Demokratie hätte durchaus Charme", sagte Gauck der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unabhängige
Köpfe, frühere Politiker und Engagierte, die sich schon heute in
vielen Stiftungen für diese Werte einsetzen, ließen sich in einer
nicht-institutionellen Beratungsrunde sinnvoll bündeln", so Gauck
weiter. Der 70-Jährige erwägt, ein Buch über seine Erfahrungen als
Präsidentschaftskandidat zu schreiben. "Ich überlege mir das im
Urlaub mal", so Gauck. Eine erneute Kandidatur in fünf Jahren
schließt er aber aus. "Dann bin ich 75 Jahre alt. Ich bitte Sie." Die
rot-grüne Minderheitsregierung in NRW warnte Gauck eindringlich vor
einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. "Sollte Rot-Grün quasi als
Belohnung für die Wahl einer Ministerpräsidentin Abstriche bei ihren
Positionen machen, wäre das aus meiner Sicht problematisch", sagte
Gauck.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280202
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen Düsseldorf (ots) - Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen
noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die
Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen,
was wir Gutes für sie getan haben", sagte Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten
Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch
der seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen
enthalten mehr...
- Rheinische Post: NRW-Schulministerin kritisiert Gymnasien Düsseldorf (ots) - Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von
NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich
nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Zu viele Gymnasien arbeiten noch mit dem Instrument des
Sitzenbleibens und verlieren zu viele Kinder durch Abschulen an
andere Schulformen", sagte Löhrmann. Sie wolle erreichen, dass die
Gymnasien besser würden. "Die Eltern wollen eine Schule, die auch
ohne Nachhilfe mehr...
- Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden" Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will
Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar
gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In
Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und
Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die
EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen.
Ohne Subventionen ist der deutsche Steinkohlebergbau nicht
überlebensfähig. mehr...
- LVZ: Staatsrechtler von Arnim fordert Direktwahl der Ministerpräsidenten und mehr Volksentscheide Leipzig (ots) - Leipzig. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
fordert als Konsequenz des Hamburger Volksentscheid mehr
Möglichkeiten zur direkten Demokratie. "Direkte Demokratie, wie sie
in Hamburg erfolgreich war, ist ein wichtiges Ventil gegen
Politikverdrossenheit. Sie gibt den Menschen das Gefühl, dass eben
nicht über ihre Köpfe hinweg alles entschieden wird, sondern sie
selbst in so wichtigen Fragen wie der Bildungspolitik ein Wörtchen
mitreden können", sagte von Arnim der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzentscheidung zu Linken-Beobachtung Ramelow will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, will vor das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe ziehen, falls ihm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
im Streit um die Beobachtung der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz nicht recht gibt. "Ich erwarte, dass die
Beobachtung meiner Partei in Gänze eingestellt wird", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich kann nicht akzeptieren, dass sich das Bundesamt für
Verfassungsschutz dazu selbst legitimiert." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
