Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik gefährdet werden!"

Berlin (ots) - Zur EU-Klimapolitik erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:

"Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik
gefährdet werden!"

"Die Bundesregierung muss sich in engem Schulterschluss mit ihrem
Mann in Brüssel, Energiekommissar Günther H. Oettinger, zeigen, der
an einer EU-Energiestrategie bis 2050 arbeitet. Eine Industrienation
wie Deutschland kann es sich nicht leisten, dass ihre Vertreter auf
nationaler Ebene und in Brüssel unterschiedliche Ziele verfolgen.
Denn wir alle haben ein gemeinsames Interesse an einer effizienten
und innovativen Energiepolitik, an wettbewerbsfähigen Energiepreisen
und Versorgungssicherheit in ganz Europa. Unverzichtbar bleibt, dass
die deutsche Regierung den deutschen EU-Kommissar hierbei nachhaltig
unterstützt und wir mit einer Stimme sprechen.

Eine Erhöhung des 20 Prozent-CO2-Minderungsziels auf 30 Prozent
ist derzeit nicht akzeptabel. Experten zufolge würden die Programme
zur CO2-Reduzierung und Verminderung des Temperaturanstieges nur sehr
geringe Effekte erzielen und keinen Mehrwert für Umwelt und Klima
darstellen. Schätzungen gehen davon aus, dass das Erreichen der
Klimaziele Kosten zwischen 48 Milliarden Euro und weit über 200
Milliarden Euro verursacht. Der Temperaturanstieg würde damit jedoch
nur um etwa 0,05 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts
verringert. Deshalb müssen alle CO2-Minderungsmaßnahmen künftig einer
konsequenten Orientierung am Kosten-Nutzen-Verhältnis unterzogen
werden. Neue Milliardenbelastungen des Emissionshandels dürfen nicht
zur Wachstumsbremse des industriellen Kerns in Europa werden.

Angesichts der noch immer nicht stabilen Lage auf den Wirtschafts-
und Finanzmärkten darf unser Aufschwung nicht durch zusätzliche
politisch begründete Auflagen gefährdet werden. Unterschiedliche
nationale und europäische Rahmenbedingungen und Ziele in der
Klimaschutzpolitik führen zu Planungsunsicherheiten und zur
Verzögerung von Investitionen. Zudem werden durch ungleiche
Geschwindigkeiten bei den Zielvorgaben in Deutschland und Europa
sowie Doppelbelastungen wichtige Industriebranchen aufs Spiel
gesetzt.

Europa muss zudem mit wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energien und
vor allem bei der Forschung und Entwicklung konsequent auf die
Wachstumstreiber der Zukunft setzen. Innovationen müssen gefördert
werden, dürfen sich aber den heutigen Realitäten nicht verschließen.
Nicht Politik und Subventionshöhe einzelner Mitgliedsstaaten, sondern
allein die Sicherung der Qualität des Standorts darf über den Einsatz
erneuerbarer Energien entscheiden."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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