Kieler Atomaufseherin soll Brunsbüttel-Schwachstellenliste veröffentlichen

Berlin (ots) - Nach dem Eingeständnis der Existenz einer
Schwachstellenliste mit "sehr vielen offenen Punkten" zum
Problemreaktor in Brunsbüttel, verlangt die Deutsche Umwelthilfe von
der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht die
sofortige Veröffentlichung der Liste - notfalls will die Organisation
vor Gericht Akteneinsicht einklagen - nach "objektiven
Falschaussagen" des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall Europe sieht
die DUH dessen Zuverlässigkeit als nicht mehr gegeben.

31. August 2006: Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht
(SPD) soll eine von ihr unter Verschluss gehaltene Liste mit 260
Fragen zu Schwachstellen des umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel
sofort veröffentlichen. Dazu hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
die für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Ministerin
heute in einem Schreiben aufgefordert. Damit reagierte die DUH, die
Mitte August detailliert über gravierende und intern von
Reaktorexperten schon seit 2002 diskutierte Sicherheitsmängel im
Notstromsystem des Siedewasserreaktors berichtet hatte, auf eine
Äußerung von Frau Dr. Trauernicht in der taz vom Donnerstag. Auf die
von der DUH zuvor bekannt gemachte Tatsache angesprochen, in den
Schubladen der Kieler Atomaufsicht schlummere eine Liste mit 260
Sicherheitsmängeln, räumte Trauernicht gegenüber der taz ein, es gebe
eine "Liste mit sehr vielen offenen Punkten" zum Atomkraftwerk
Brunsbüttel.

"Entweder diese Schwachstellen-Liste ist harmlos, dann verstehen
wir nicht, warum sie von Frau Trauernicht behandelt wird wie ein
Staatsgeheimnis", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, "oder
die Liste offenbart Sicherheitsdefizite, die nach dem schweren
Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark eine sofortige
Abschaltung des Brunsbüttel-Reaktors erfordern. Die DUH hat Hinweise,
dass diese Liste sehr wohl relevante Sicherheitsmängel auflistet,
deren Beseitigung seit Jahren vom Kraftwerksbetreiber Vattenfall
verweigert wird. Es kann nicht sein, dass der Fortbestand der
Sicherheitsmängel in Kauf genommen wird, weil den Betreiberinteressen
an einem fortgesetzten Betrieb Vorrang eingeräumt wird. In jedem Fall
hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, worüber der
Reaktorbetreiber Vattenfall und die Atomaufsicht in
Schleswig-Holstein offenbar seit Jahren einen schwelenden Streit
ausfechten."

Resch erinnerte daran, dass Vattenfall Europe auf die Fragen der
Atomaufsicht zur Übertragbarkeit des Forsmark-Unfalls auf die Anlage
in Brunsbüttel zunächst wochenlang "objektive Falschaussagen"
verbreitet habe. Erst anlässlich einer internen Sitzung des
Ausschusses "Elektrische Einrichtungen" der
Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung am letzten
Donnerstag hatte das Unternehmen plötzlich eingestanden, dass Teile
des elektrischen Notstromsystems doch wie in Forsmark von der
Funktionstüchtigkeit von Wechselrichtern abhängen. Damit stelle sich
die Frage nach der im Atomgesetz zwingend vorgeschriebenen
Zuverlässigkeit der Betreiber von Atomanlagen. Die war bezüglich des
AKW Brunsbüttel bereits nach einer schweren Wasserstoffexplosion im
Dezember 2001 gestellt worden und hatte schließlich zur Entfernung
des damals verantwortlichen Kraftwerksdirektors von seinem Posten
geführt. Angesichts dieser Vorgeschichte dürfe es "nicht einmal den
Anschein der Kungelei zwischen Atomaufsicht und Betreiber geben",
sagte Resch.

Die DUH verlangt in ihrem heutigen Schreiben sofortige Einsicht in
die Schwachstellenliste, die von Vattenfall angeblich nach und nach
bei laufendem Reaktorbetrieb abgearbeitet werden soll. Die DUH hat
daher heute auch Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz
(UIG) sowie dem schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz
(IFG- S-H) beantragt und wird ihren Informationsanspruch
gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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